BRÜSSEL

Griechenland-Krise: riskante Manöver in letzter Minute

Tsipras und Juncker       -  Alexis Tsipras zusammen mit EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. Bis zuletzt versuchen alle Beteiligten einen Grexit zu verhindern. Foto: Olivier Hoslet
Alexis Tsipras zusammen mit EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. Bis zuletzt versuchen alle Beteiligten einen Grexit zu verhindern. Foto: Olivier Hoslet
Das Signal schien deutlich: Wenn schon die 19 Staats- und Regierungschef des Euro-Raums zu einem Sondergipfel für einen Abend nach Brüssel eilen, muss auch etwas passieren. Doch als die Bundeskanzlerin das wohl kürzeste Statement ihrer Amtszeit vor den Journalisten abgab, war klar, dass die hochfliegenden Hoffnungen nicht erfüllt würden: „Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor und deshalb kann das heute Abend nur ein Beratungsgipfel sein.“

Genau das hatte der Bundesfinanzminister bereits am Mittag angedeutet. Eigentlich war Wolfgang Schäuble mit seinen 18 Euro-Kollegen zusammengekommen, weil man eine Empfehlung für die Chefs ausarbeiten wollte. Doch nach zwei Stunden war die Sitzung bereits vorüber: „Wir haben keine substanziell neuen Vorschläge erhalten“, sagte der Berliner Kassenwart. „Also können wir auch keine Empfehlung für den Gipfel geben und der kann nichts entscheiden.“

Tatsächlich hatte die griechische Regierung – Absicht oder Versehen? – zwar am Sonntagabend eine neue Liste mit Reformvorschlägen nach Brüssel geschickt, ein unvollständiges Exemplar, wie sich herausstellte. Am frühen Morgen reichte man eine überarbeitete Fassung nach. „Heute um zwei Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken, und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon sehr übermütig“, meinte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling kopfschüttelnd.

Trotzdem wurde der neue Vorschlag nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici als „gute Arbeitsgrundlage“ angenommen, „die allerdings noch sehr viel Arbeit braucht“. Deshalb gab die Eurogruppe den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Auftrag, „sofort“ mit der Überprüfung anzufangen und auszurechnen, ob das angegebene Einsparvolumen von fast fünf Milliarden Euro tatsächlich erreicht werde.

Der Chef der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, sagte zum Abschluss der Sitzung: „Wenn das Ergebnis stimmt, sind wir Finanzminister bereit, in dieser Woche noch einmal zusammenzukommen.“ Die Rede ist vom Donnerstag, dann steht der turnusmäßige EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an. Bis dahin werden Diplomaten aus allen Teilen der Währungsunion so etwas wie einen Dauer-Krisengipfel veranstalten. Denn hinter verschlossenen Türen wurde im Kreis der „Chefs“ schnell klar, dass es längst nicht mehr nur um die Details des griechischen Vorschlags geht. In Wirklichkeit kämpft die Währungsunion auch um ihre eigene Rettung.

Die Folgen einer Pleite Griechenlands und eines Austritts aus dem Euro, der nur zusammen mit einem Verlassen der EU möglich ist, wären unkalkulierbar, weil Musterbeispiele fehlen. Hinzu kommt, dass die 19 Euro-Staaten selbst gespalten sind.

Das Credo vom Halten der Hellenen im Euro um jeden Preis wird längst nicht mehr von allen geteilt. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité beispielsweise, die zur Front der strikten Befürworter der geltenden Auflagen für Athen gehört, drückte das so aus: „Wir sehen ein Land, das schlemmen und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte.“

Doch Griechenlands Premier Alexis Tsipras war am Montag klar, dass er tatsächlich mit dem Rücken zu Wand steht. Er wollte denn auch mehr als nur ein Signal haben. „Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlaubt.“ Mit leeren Händen dürfe er nicht nach Hause kommen, hieß es aus seiner Delegation. Deshalb sei der hellenische Ministerpräsident „über seinen Schatten gesprungen“.

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