ATHEN

Griechische Parteien greifen nach Steuergeldern

Nicht nur der griechische Staat wäre ohne die Rettungskredite der Euro-Partner längst pleite, auch die politischen Parteien des Landes sind völlig überschuldet. Aber jetzt gilt es einen Wahlkampf zu führen. Und deshalb greifen die Politiker ungeniert nach Steuergeldern.

Die beiden griechischen Volksparteien, Konservative und Sozialisten, die sich seit fast vier Jahrzehnten an der Macht abwechseln, haben nicht nur ihr Land ins Schuldendesaster gesteuert. Auch die Parteienfinanzen sind in einem desolaten Zustand: Insgesamt 127,6 Millionen Euro schuldet die konservative Nea Dimokratia (ND) den Banken. Bei jährlichen Einnahmen von nicht einmal 17 Millionen Euro ist klar: Sie wird ihre Schulden niemals tilgen können.

Nicht besser steht es um die Finanzen der sozialistischen Partei Pasok: Jährlichen Einnahmen von 15,9 Millionen stehen Bankschulden von 113,8 Millionen gegenüber. Trotz Krise häufen die Parteien immer neue Schulden an: In den beiden vergangenen Jahren nahm die Nea Dimokratia neue Darlehen von 25 Millionen Euro auf, die Pasok pumpte sich sogar 65 Millionen.

Unbezahlte Rechnungen

Trotzdem schuldet die Partei den meisten ihrer Angestellten noch mehrere Monatsgehälter. Die Nea Dimokratia sitzt auf unbezahlten Stromrechnungen von rund 670 000 Euro und ist mit der Miete für ihr Hauptquartier an der Athener Syngrou-Avenue mehrere Monate im Rückstand. Und nun gilt es auch noch einen Wahlkampf zu führen. Doch woher soll das Geld kommen? Die eigenen Kassen sind leer. Also greifen die Politiker nach Steuergeldern. Bevor sich das Parlament Mitte April auflöste, verabschiedeten die Abgeordneten noch schnell eine Gesetzesänderung, die ihnen rund 30 Millionen Euro aus der Staatskasse sichert.

Doch damit nicht genug. Vergangene Woche beschlossen die fünf Parlamentsparteien, sich zehn Millionen Euro für den Wahlkampf zu genehmigen. Davon entfallen vier Millionen auf die Sozialisten, 3,4 Millionen auf die Konservativen und der Rest auf die kleineren Gruppierungen.

Eine Art Selbstbedienungsladen

Griechenlands Parteien finanzieren sich traditionell überwiegend aus Steuergeldern. Bei der Pasok kamen vergangenes Jahr nur 1,1 Millionen an Mitgliederbeiträgen in die Kasse. Fast 15 Millionen durfte der Steuerzahler beisteuern.

Dieses Finanzierungsmodell entspricht der vorherrschenden griechischen Politikermentalität, wonach der Staat eine Art Selbstbedienungsladen ist – ohne Kasse natürlich. Allein im vergangenen Jahrzehnt haben die griechischen Parteien 550 Millionen Euro an Steuergeldern kassiert. Jeder Grieche, vom Kleinkind bis zum Greis, zahlt pro Jahr etwa fünf Euro für die Parteienfinanzierung. In Deutschland sind es nur etwa 80 Cent.

Man könnte sagen: Die Griechen lassen sich ihre Demokratie etwas kosten. Inzwischen allerdings sind über die Rettungskredite auch die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten an der griechischen Parteienfinanzierung beteiligt – jedoch unfreiwillig.

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