BERLIN

GroKo-Zoff um Mission am Golf

Iran - Öltanker Stena Impero
Zwei bewaffnete Soldaten der iranischen Revolutionsgarde betreten den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ der schwedischen Reederei „Stena Bulk“. Foto: Morteza Akhoondi/Mehr News Agency/AP/dpa

Soll die deutsche Marine am Persischen Golf Öltanker und Handelsschiffe vor Angriffen schützen? Diese Frage spaltet die Große Koalition. Nachdem die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus einen britischen Tanker festgesetzt hatten, bat London Deutschland um Unterstützung bei einer geplanten Geleitschutzmission. Die SPD ist strikt dagegen. In der Union mehren sich dagegen die Stimmen, die fordern, das britische Hilfsersuchen nicht einfach zurückzuweisen.

Eine gemeinsame Mission erwägen

So sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn: „Freie Seewege sind für eine exportorientierte Nation wie Deutschland ein Kerninteresse. Es liegt also im ureigensten Interesse Deutschlands, dass die Straße von Hormus weiterhin offenbleibt.“ Gegenüber dieser Redaktion forderte Hahn: „Angesichts der aktuellen Spannungen in der Region und der daraus folgenden Gefährdungen für den Schiffsverkehr sollte die EU den Vorschlag Großbritanniens aufgreifen und erörtern, inwieweit eine gemeinsame Mission zur Sicherung der freien Seewege nötig wäre.“ Für Hahn ist klar: „Sollte eine solche europäische Mission zustande kommen und sollten die völkerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, könnte sich Deutschland der Verantwortung nicht entziehen.“

Diplomatie der beste Weg

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin, hatte eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe im Persischen Golf zuvor zumindest nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner spricht sich dagegen klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission vor der iranischen Küste aus. Und setzt stattdessen auf das Rezept: „Verhandeln, verhandeln, verhandeln.“ Er sei fest davon überzeugt, dass Diplomatie der beste Weg sei, die Krise zu lösen, sagte er dieser Redaktion. Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Strategie des höchsten militärischen Drucks sei wenig zielführend. Brunner weiter: „Freie Schifffahrt ist ein hohes Gut. Dieser Konflikt aber kann am besten durch Gespräche unter Einbeziehung aller Akteure beigelegt werden. Ich wünsche mir nicht, dass Deutschland in eine weitere militärische Auseinandersetzung verwickelt wird.“ Die aktuelle Tanker-Krise spielt sich vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen dem Iran und den USA ab. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militärmission am Golf wird deshalb auch in der Bundestagsopposition kontrovers diskutiert.

Piraterie nicht hinnehmbar

Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, sagte dieser Redaktion: „Deutschlands Wohlstand hängt in großem Maße von freiem Welthandel und sicherem Warenverkehr ab. Daher können wir nicht tatenlos zuschauen, wenn auf den Weltmeeren Piraterie betrieben wird, selbst wenn sie staatlich organisiert wird.“ Deutschland dürfe sich aber auch nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen, „der aus dem gegenseitigen Hass der USA und des Iran resultieren könnte, und nur nach einem Vorwand zum Ausbruch sucht“. Müller weiter: „Wenn die Vereinten Nationen eine Resolution erlassen, oder die EU eine Schutz-Mission begründet, dann sollte sich Deutschland nicht verweigern.“ Eine „Koalition der Willigen“ mit einem militärischen Blankoscheck an US-Präsident Trump und den britischen Premier Boris Johnson könne die FDP nicht unterstützen. Ähnlich hatte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour argumentiert. Er empfahl, alles zu unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten. „Ein Einsatz der Bundeswehr kann deshalb zur Deeskalation beitragen“, sagte er.

Die Linkspartei warnt dagegen eindringlich vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in der Golfregion, die ein „Pulverfass“ sei, so Parteivorsitzende Katja Kipping. „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen“, sagte sie.

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