BRÜSSEL/BAYERN

Grundstückseigentümer müssen Jagd nicht mehr dulden

Grundstückseigentümer mit weniger als 75 Hektar Fläche können die Jagd ablehnen. Mit einem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ganze System der Jagd in Deutschland in Frage.
Das deutsche Jagdrecht vor dem Umbruch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Grundbesitzer Recht gegeben: Er muss die Jagd auf seinem Grundstück nicht zulassen.
Das deutsche Jagdrecht vor dem Umbruch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Grundbesitzer Recht gegeben: Er muss die Jagd auf seinem Grundstück nicht zulassen. Foto: dpa

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGFM) ist die Verunsicherung unter den Jägern groß. Das Urteil besagt: Grundstückseigentümer mit weniger als 75 Hektar müssen die Jagd auf ihrem Land nicht mehr dulden, so der Tenor der Straßburger Richter. Die konkreten Auswirkungen in der Fläche seien nicht absehbar, sagt aber Enno Piening, stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Jagdverbandes BJV aus Bad Kissingen. „Die Jagdausübung wird durch das Urteil nicht unmittelbar berührt“, meint zudem der Würzburger Jäger Sigurd Lehmann-Tolkmitt: „Es richtet sich an die Grundeigentümer – die Jagdgenossen, die in der Jagdgenossenschaft zusammengeschlossen sind.“

Manfred Ländner, der Vorsitzende der Kreisgruppe Würzburg im BJV und Abgeordneter der CSU im Landtag, fürchtet ungeachtet dessen um „die massive Beeinträchtigung eines Systems, das sich bewährt hat“. Sicher scheint derzeit nur eines: Die Bundesregierung wird sich etwas einfallen lassen müssen, um das Jagdrecht der neuen Rechtsprechung anzupassen. Das sagt jedenfalls der Anwalt des Klägers, Dominik Storr aus Neustadt am Main (Lkr. Main-Spessart).

Gewissensgründe

Der 47-jährige Kläger aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Anwalt wie Storr. Er ist Eigentümer zweier Wiesengrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er nach deutschem Recht automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft – gegen seinen Willen und ohne die Möglichkeit, bei den Jagdgenossen auszutreten. Hiergegen hatte er vor deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt, bevor er 2007 den EGFM anrief. Der Tier- und Naturfreund kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Jäger sein Grundstück betreten und dort Tiere töten, schreibt Anwalt Storr.

Zunächst war der Mann unterlegen – auf seine Beschwerde hin aber gab ihm die Große Kammer des EGFM unter ausdrücklicher Berufung auf frühere Urteile über das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg Recht. Die Verpflichtung des deutschen Rechts zur Duldung der Jagd sei unverhältnismäßig, das Recht auf Eigentum sei verletzt. Laut Urteil muss Deutschland dem Kläger 5000 Euro Entschädigung zahlen.

Das Urteil richtet sich offenbar nur an Besitzer von Grundstücken bis zu 75 Hektar. Für Eigentümer von Ländereien über 75 Hektar ändert sich zunächst einmal nichts, denn für sie gilt die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht. Sie bleiben also verpflichtet, selbst zu jagen oder die Jagd auf ihren Grundstücken zuzulassen.

Es könnte aber nur eine Frage der Zeit sein, dass der Eigentümer eines Eigenjagdreviers mit mehr als 75 Hektar Fläche sein Eigentumsrecht und Gewissensgründe gerichtlich geltend macht und durchsetzt, dass auch er vom Gesetzgeber nicht mehr zur Jagd verpflichtet werden kann. Jäger im weiten Umkreis von Würzburg denken dabei vor allem an die umstrittene Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL). Die in Wort und Taten militanten Tierschützer vom UL bezeichnen sich selber als „Christusfreunde“ oder „Urchristen“, Rehe und Wildschweine als ihre „Tiergeschwister“ und Jäger als „Lusttöter“. Um Gut Greußenheim (Lkr. Würzburg) haben sie riesige Flächen zusammengekauft und lieferten sich jahrelang Auseinandersetzungen mit Revierinhabern und Behörden.

Auch wenn die Urteilsgründe aus Straßburg noch nicht vorliegen und noch gar nicht absehbar ist, wie dann der Hase läuft – welche Schlüsse also die zuständigen Landwirtschaftsministerien in Bund und Ländern ziehen: Die Unsicherheit über die Folgen ist gewaltig.

Die BJV-Funktionäre befürchten, dass unter Umständen eine sinnvolle Ausübung der Jagd bald schon nicht mehr möglich sein wird – jedenfalls in einzelnen Revieren nicht. In landwirtschaftlich geprägten Gegenden werde sich vermutlich wenig ändern, dort verstünden die Menschen den Sinn der Jagdausübung. Dort aber, wo Ideologen beziehungsweise militante Tierschützer Grundstücke besitzen, könne ein „Schweizerkäse-Revier“ entstehen, wie es Enno Piening nennt. Und das, befürchten die Jäger, sei dann nur schwer oder überhaupt nicht mehr zu verpachten. Weil nämlich der Pächter eines solchen „löchrigen“ Reviers mit Konflikten bei der Jagdausübung und unter Umständen mit hohen Schadensersatzansprüchen rechnen müsse, so das Argument.

Wenn ein Revier nicht mehr in Gänze bejagt werden kann, zieht sich das Wild in die Schutzzonen zurück, argumentieren die Vertreter der Jäger. Dort könne es sich gefahrlos vermehren und nächtens zur Nahrungsaufnahme in die umliegenden Felder und Wälder aufbrechen. Abschusspläne seien dann nicht mehr zu schaffen, der Verbiss junger Triebe an Bäumen werde größer. Unter diesen Umständen sinke die Bereitschaft, ein Jagdrevier zu pachten. „Das erhöht die Kosten für Kommunen und Grundbesitzer“ sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner. Denn wo ein freiwilliger Pächter fehlt, müssten Jäger angestellt werden, um den Wildbestand zu dezimieren.

Nicht so gravierend?

Nicht ganz so dramatisch sieht es der Wald- und Jagdreferent des Bund Naturschutz in Bayern (BN), Ralf Straußberger. „Wir müssen erstmal prüfen, was zum Tragen kommt“, rät er und will erst die Urteilsgründe lesen, bevor er sich endgültig festlegt. Straußberger glaubt aber heute schon, dass das Urteil aus Straßburg nicht die von den Jägern geschilderten gravierenden Auswirkungen hat, sondern auf einige Ausnahmefälle beschränkt bleiben wird. Beim BN hält man die Jagd auf Schalenwild (Rehwild, Rot- und Schwarzwild für grundsätzlich sinnvoll, und auch die Bejagung in der Fläche, so Straußberger. Allerdings äußert er auch Verständnis für den Richterspruch. Das Jagdrecht sei „in Teilen reformbedürftig“. Es sollte durchaus Ausnahmen in der Mitgliedschaft von Jagdgenossenschaften geben. Generell habe die Jagd in der Vergangenheit „zu wenig Rücksicht auf gesellschaftliche Belange genommen“. Auf Nachfrage nennt der BN-Mann die wiederholte Tötung von Haustieren durch Jäger und die Fallenjagd.

Die Jagd in Deutschland

Der Deutsche Jagdschutzverband beziffert die Zahl der Jagdscheininhaber auf 351 832 im Jahr 2011, das sind knapp zehn Prozent mehr als 20 Jahre zuvor. Die Aufgaben der Jäger seien vielfältig, heißt es, sie ließen sich nicht auf die Ausübung der Jagd reduzieren.

Jäger sehen ihre Aufgaben demnach im Schutz der Ökologie, der Seuchenbekämpfung, der Vermeidung von Wildschäden in Forst und Landwirtschaft sowie in der Erhaltung der Artenvielfalt. Der Anteil der Jägerinnen steigt stetig. Vor 20 Jahren waren nur ein Prozent der Jagdscheininhaber Frauen, derzeit sind es schon zehn Prozent. In Jägerkursen liegt ihr Anteil bereits bei rund 20 Prozent. Den Jagdschein erhält, wer das „grüne Abitur“, die Jägerprüfung, bestanden hat. Die Durchfallquote liegt bei rund 25 Prozent. In Deutschland wurden 2011 rund 22 000 Tonnen Wildfleisch verzehrt. Nach Angaben der „Kommunikationsinitiative Natürlich Jagd“ wurden Preise von vier bis fünf Euro pro Kilo erzielt. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Marktforschung und Kommunikation im Auftrag des Deutschen Jagdschutzverbandes 2011 hielten über 80 Prozent der Befragten die Jagd für notwendig, um Wildbestände zu regulieren. Die Aussage „Jäger gehen aus Lust am Töten auf die Jagd“ findet kaum Zustimmung: 87 Prozent der Deutschen waren anderer Auffassung. In Bayern ist die Jagd nach strengen Gesetzen geregelt. Neben dem Jagdgesetz und dem Naturschutzgesetz gibt es Vorschriften im Strafrecht, Waffenrecht, Fleischhygiene- und Tierseuchenrecht. Als Jagdgegner haben sich Anhänger der in Würzburg und Umgebung ansässigen Gemeinschaft Universelles Leben (UL) zu profilieren versucht. Sie haben mehrfach Protestkundgebungen in der Region organisiert.

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