BERLIN

Hat Merkel für das Kanzleramt zu teuer bezahlt?

GERMANY-POLITICS
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der eigenen Partei heftig kritisiert. Besonders frustriert ist die CDU über die neue Verteilung der Ministerien. Foto: Tobias Schwarz, afp

Manchmal hilft nur noch Sarkasmus. „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“, twittert der badische CDU-Abgeordnete Olav Gutting spontan, als die Einzelheiten des Koalitionsvertrages und vor allem die Verteilung der Ressorts bekannt werden. Der bitterböse Tweet macht in der Unionsfraktion rasch die Runde. Denn mit seinem Spott über den angeblichen Verhandlungserfolg von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht der 47-Jährige seinen Kollegen aus dem Herzen.

Doch zum Lachen ist vielen in der CDU nicht zumute. „Wir haben die Wahl gewonnen und die Verhandlungen verloren“, bringt es ein altgedienter Parlamentarier vor der kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung im Reichstagsgebäude auf den Punkt. Er gehe mit der „geballten Faust in der Tasche“ in diese Sitzung. „Merkel hat sich von der SPD und der CSU komplett über den Tisch ziehen lassen.“ Um das Kanzleramt zu retten und zum vierten Male zur Regierungschefin gewählt zu werden, habe sie nicht nur inhaltlich alle Positionen der CDU geräumt, sondern sei auch bei der Verteilung der Ministerien zu nachgiebig gewesen. Das böse Wort von der „Resterampe“ macht die Runde, die CDU habe nur das bekommen, was SPD und CSU noch übrig gelassen hätten.

In der Fraktionssitzung selbst halten sich die Kritiker zurück. Fraktionschef Volker Kauder, der zusammen mit Merkel für die CDU die Sondierungsgespräche wie die Koalitionsverhandlungen geleitet hat, spricht von großen Erfolgen, die man vor allem in der Europapolitik, bei der Digitalisierung und in der Bildung erreicht habe. „Europa muss nicht mehr auf uns warten.“ Von den Kritikern meldet sich nur Klaus-Peter Willsch zu Wort. Am Weihnachtsbaum der Koalition würden viele hübsche Geschenke hängen, die seine Kinder später einmal bezahlen müssten, bemängelt er. Doch die Fraktionsführung geht darauf nicht ein. Eher matt wird auf das Gesamtpaket verwiesen. Die SPD habe in den Verhandlungen auf die drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales bestanden und davon ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag abhängig gemacht, für die Union sei es wichtig, endlich wieder das Wirtschaftsministerium sowie das Zukunftsministerium Bildung und Forschung mit seinem milliardenschweren Etat für Investitionen zu haben.

Diese Argumentation überzeugt die Kritiker nicht. In der Fraktion wie an der Basis brodelt es. Die Vertreter des Wirtschaftsflügels und die Konservativen machen mobil. „Es gibt zwei Sieger in den Verhandlungen: die SPD und die CSU. Von beiden könnte die CDU lernen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber dieser Redaktion. Die Ressortverteilung spiegle den Wählerwillen nicht wider. Mit dem Finanzministerium und dem Außenministerium in SPD-Hand „drohen wir auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Europa und in Deutschland zu geraten“, so Steiger.

Merkel-Dämmerung in der CDU?

Auch der Karlsruher Abgeordnete Axel E. Fischer nennt einen „strategischen Fehler“, der SPD das Finanzressort zu überlassen: „Das ist die Verabschiedung vom ausgeglichenen Haushalt und der Einstieg in den sozialistischen Schuldenstaat.“

Abgeordnete erzählen von „wütenden Mails“, die sie von ihren Mitgliedern oder Ortsverbandsvorsitzenden bekämen, zudem von ersten Austritten. Im Zentrum der Kritik: Angela Merkel, der es nur um ihre Macht gehe. Immer lauter erschallt der Ruf nach einem personellen Neuanfang an der Spitze der Partei. Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen „WerteUnion“ in der CDU, spricht offen von einem „Debakel“ für die C-Partei. Die Preisgabe des Finanzministeriums an die SPD sei ein weiteres Indiz dafür, „dass es bei der Koalition nicht mehr um eine gute Politik für Deutschland geht, sondern nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin“. Durch dieses Verhalten verliere die Parteispitze zunehmend an Glaubwürdigkeit „und zieht die ganze Partei damit weiter in den Abwärtstrend“.

Merkel-Dämmerung in der CDU? In der Kritik an der Verhandlungsführung kommt viel zusammen. Die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden bei der Wahl und den nicht erkennbaren Willen der Parteichefin, die Botschaft der Wähler zu verstehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen, die zu große Nachgiebigkeit gegenüber der SPD und die nicht erkennbare personelle Erneuerung in der zukünftigen Bundesregierung. Merkel, heißt es in der Fraktion, habe versprochen, ihre Kabinettsmannschaft zu verjüngen, doch die Botschaft sei nun ein eher kraftloses „Weiter so!“.

Verwundert wird zur Kenntnis genommen, dass weder die im Vorfeld hoch gehandelte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer noch der ehrgeizige Jens Spahn bei der Besetzung der Ministerämter berücksichtigt wurden und einzig mit der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner ein frisches Gesicht von außen komme. In der Union gilt ihre mögliche Berufung zur Landwirtschaftsministerin, die allerdings noch nicht bestätigt wurde, als Signal für die Nach-Merkel-Ära, die Kanzlerin wolle sie offenbar als potenzielle Nachfolgerin aufbauen.

Banger Blick zur Kanzlerwahl

Wie stark ist Merkel noch? Kann sie CDU, CSU und SPD noch einmal geschlossen hinter sich vereinen, obwohl der Widerwillen in beiden Parteien groß ist? Mit einem gewissen Bangen blicken nicht wenige in der Union der Kanzlerwahl Mitte März im Bundestag entgegen. Denn die Regierungschefin wird geheim gewählt und sie braucht die absolute Mehrheit. Noch nie hat Merkel alle Stimmen ihrer Koalition erhalten. Doch bislang fielen die Ablehnungen nicht ins Gewicht. Dieses Mal ist es anders. CDU, CSU und SPD haben nur noch 399 von 709 Sitzen. Verweigern 44 oder mehr Abgeordnete Merkel in der geheimen Abstimmung die Gefolgschaft, wäre sie durchgefallen.

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