BRÜSSEL

Hollande und Merkel wollen die EU verändern

Eigentlich wollte François Hollande nur einen Gruß zum 90. Geburtstag für Jacques Delors verfassen. Doch das, was der französische Staatspräsident am Sonntag für den fast schon legendären früheren Präsidenten der EU-Kommission (1985 bis 1995) verfasste, war kein Blick zurück, sondern ein Zukunftsentwurf. Quintessenz: „Was Europa bedroht, ist nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Europa.“

Hollande griff auf, was Delors umrissen hatte: „Wir brauchen eine EU-Regierung, die mit einem eigenen Etat und einem eigenen Parlament ausgestattet ist, um ihre demokratische Rolle zu gewährleisten.“ Eine „Avantgarde“ Europas gewissermaßen. „Frankreich ist dazu bereit.“ Deutschland offenbar auch.

Während im Mai die Staats- und Regierungschefs in Riga über die östliche Partnerschaft berieten, tagten in den Hinterzimmern Unterhändler aus Berlin und Paris, um aus der Idee einen Plan zu machen. Anfang Juni wurde das deutsch-französische Geheimpapier in Umrissen bekannt. Im Europäischen Parlament sollen „spezifische, der Eurozone gewidmete Strukturen“ geschaffen werden. Für die Kernstaaten soll die Wirtschaftsregierung die Regeln der Währungspolitik wie auch die ökonomischen Leitlinien entwerfen und vorgeben können.

Wer mit dem Euro zahlt, muss dazugehören. Wer der Währungsunion fernbleiben will, steht außen vor.

Hollande und Merkel gehen voran

Wolfgang Schäuble dürften die Ohren geklingelt haben. Denn als der heutige Bundesfinanzminister 1994 noch im Innenministerium tätig war, verfasste er einen Vorschlag für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Die Idee, dass sich die Mitglieder, die sich schneller zusammenschließen wollten, vorangehen sollten, blieb hängen.

Nun wollen Hollande und Merkel voranmarschieren. Erneut geht es um einen harten Kern, der aus Deutschland und Frankreich besteht, um den sich weitere Integrationswillige wie Belgien, die Niederlande, Italien und Luxemburg sowie Spanien und Portugal gruppieren könnten. Wer nicht mitziehen will, kann locker angebunden bleiben, hat aber auch nicht mehr viel zu sagen. Merkel und Hollande wollen diese Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Vertragsänderungen schaffen, weil ein solcher Eingriff in die rechtlichen Grundlagen der Union eine Diskussion auslösen würden, die die Gemeinschaft für Jahre blockieren könnte.

Der Vorstoß könnte gerade durch die Griechenland-Krise an Bedeutung gewinnen. Spätestens im Herbst, so heißt es, werde man unter der Überschrift „Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ über diese Ideen beraten – und wohl auch beschließen. Die EU steht vor einem Neuanfang.

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