PARIS

Hollandes Furcht vor der Tea Party

Demonstration gegen die Familiengesetze in Paris. Foto: AFP

Vor ein paar Wochen noch erntete François Hollande großes Lob für seine viel beachtete Pressekonferenz: Endlich zeige er Courage mit einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Doch nun erweist sich die Rede vom „neuen Hollande“, der mit fester und nicht mehr mit wackelnder Hand regiere, als verfrüht: Nach Massenprotesten zog die französische Regierung ihr geplantes Familiengesetz zurück.

Die Rechtfertigung mit einem „dichten parlamentarischen Kalender“ überzeugte so wenig, dass Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nachschob: Im aktuellen Kontext der „Hysterisierung“, die sich auf imaginäre Ängste stütze, mache das Gesetz keinen Sinn. Eine Rolle spielen wohl auch die Kommunalwahlen im März.

Nun müssen neue Regelungen etwa zur Adoption durch Stiefeltern warten, mit denen Familienministerin Dominique Bertinotti das Recht an die heutige „Vielfältigkeit von Familienmodellen“ anpassen wollte. Ohnehin ausgeklammert wurde die Erlaubnis der Leihmutterschaft und der künstlichen Befruchtung für lesbische Frauen.

Doch genau dagegen liefen die Protestler Sturm – und jubeln nun über ihren „Sieg“, so Ludovine de la Rochere, Präsidentin der führenden Protestbewegung „Manif pour tous“ („Demo für alle“). Benannt in Anspielung an Hollandes „Ehe für alle“, wollten die Angehörigen wertkonservativer und streng katholischer Kreise die Legalisierung der Homo-Ehe verhindern. Doch ihre monatelangen Massenproteste waren vergeblich: 7000 Homo-Ehen wurden 2013 geschlossen.

Seither setzten sie sich neue Ziele im Kampf gegen den befürchteten Werteverlust. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende gegen die „Familienfeindlichkeit der Regierung“. Eine Woche zuvor war es bei einem „Tag der Wut“ zu gewaltsamen Ausschreitungen und 250 Festnahmen gekommen. Im Widerstand vereinte sich dabei eine heterogene Menge aus Strenggläubigen, Abtreibungsgegnern, Anhängern des wegen antisemitischer Sprüche ins Visier der Regierung geratenen Komikers Dieudonné, aber auch Rechtsradikaler. Die Bürger-Proteste werden zum Oppositionsersatz, da Frankreichs rechtskonservative UMP in der Führungskrise steckt.

„Gemeinsam ist ihnen der Versuch, ihre alleinige Sicht der Familie durchzusetzen, eine nostalgische, überholte Sicht“, erklärte Regierungssprecherin Vallaud-Belkacem. Zuvor hatten einige Eltern ihre Kinder nicht in die Schule geschickt, aufgeschreckt von der Warnung, dort würden die biologischen Unterschiede der Geschlechter geleugnet und Homosexualität beworben. Tatsächlich auf dem Lehrplan stand das Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Innenminister Manuel Valls warnt vor einer „französischen Tea Party“ als „eines Aufstandes der Anti: Anti-Eliten, Anti-Staat, Anti-Steuern, Anti-Parlament“. Wie die US-amerikanische, so lässt sich auch die französische Regierung unter Druck setzen, etwa beim Protest gegen die Steuerpolitik: So kippte sie eine Lkw-Maut, eine höhere Besteuerung von Diesel oder von Bausparverträgen.

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