BERLIN

Jamaika testet die Grenzen aus

Tag der Deutschen Einheit in Thüringen
Wer darf ins Land und wie viele? Diese Frage – hier ein Symbolbild – beherrscht auch die Koalitionsgespräche. Foto: Bodo Schackow, dpa

Ein Weg nach Jamaika könnte über Kanada führen. Denn die größten Hürden, über die CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer Koalition springen müssen, liegen im Bereich der Zuwanderungspolitik. Und Kanada gilt seit Jahrzehnten weltweit als Vorbild in Sachen Einwanderung. Die Prinzipien, nach denen die Kanadier Jahr für Jahr Hunderttausende künftiger Mitbürger auswählen, könnten einer künftigen Bundesregierung wichtige Impulse geben.

Die Positionen von Union, Grünen und FDP liegen weit auseinander

Bislang liegen innerhalb der Jamaika-Runde die Positionen weit auseinander. Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingszahlen verspricht die Union, die Grünen sind dagegen, und die FDP will mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land holen, bestimmte Flüchtlingsgruppen aber zurückschicken. Ein Einwanderungsgesetz fordern alle in der Jamaika-Runde, wenn auch bei der Union von einem „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ die Rede ist.

Hier zeigt sich die alte Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen, obwohl es seit Jahrzehnten faktisch eines ist. Das ist Teil des Problems. Wenn Einwanderung eigentlich nicht vorgesehen ist, muss auch keiner über ihre Regeln, Prinzipien oder über Zahlen sprechen. Viele Integrationsdefizite haben ihren Ursprung darin, dass einfach so getan wurde, als ob etwa die türkischen Gastarbeiter irgendwann wieder gehen würden.

Kanada bietet Zuwanderern Perspektiven, fordert aber viel

Kanada dagegen feiert sich als Einwanderungsland, nimmt das Thema entsprechend ernst, regelt es sehr genau, passt es immer wieder an, bietet Zuwanderern echte Perspektiven, fordert aber auch viel von ihnen. Das Land legt Jahr für Jahr Zuwanderungsquoten vor, Zielvorgaben für Arbeitsmigranten, nachziehende Familienmitglieder und Flüchtlinge. Die reinen Zahlen lassen sich nur bedingt mit der Situation in Deutschland vergleichen. Denn im Rahmen der Freizügigkeit können EU-Bürger ja jederzeit nach Deutschland einwandern, einen Job suchen und ausüben. Trotzdem sollte die Bundesrepublik auch im weltweiten Wettbewerb um die besten Talente konkurrenzfähig sein.

Es gibt in Kanada aber auch Quoten für Zuwanderung aus humanitären Gründen, die sich im Verhältnis zu deutschen Flüchtlingszahlen eher bescheiden ausnehmen. Allerdings werden dabei besonders notleidende Menschen, vorrangig Familien, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen direkt in Flüchtlingslagern der Krisengebiete ausgewählt. Und dann nach Kanada ausgeflogen. Für einen großen Teil der Flüchtlinge kommen private Sponsoren mit ihrem Geld auf, nicht der Staat. Barmherzigkeit leisten die, die es sich auch leisten können und wollen. Dies erhöht die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der gesamten Bevölkerung massiv.

Rechtssichere Entscheidungen nach nachvollziehbaren Kriterien

Flüchtlinge, die illegal einreisen, meist über die Grenze zu den USA, werden dagegen bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge in geschlossenen Einrichtungen der Grenzschutzbehörden untergebracht. Ganz ähnlich schlägt es die Union vor, die Asylbewerber bis zur Entscheidung in Rückführungszentren unterbringen will. Dort soll es dann schnelle, rechtssichere Entscheidungen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien geben. Wer bleiben darf, sollte schnellst- und bestmöglich integriert werden. Eine Ablehnung zieht dagegen eine konsequente Abschiebung nach sich.

Beim Familiennachzug gilt in Kanada der Grundsatz: Wer Ehepartner und Kinder nachholen will, muss selbstverständlich in der Lage sein, auch für sie aufzukommen.

Wer lügt und straffällig wird, riskiert die Ausweisung

Insgesamt zieht sich das Prinzip des Wohlverhaltens wie ein roter Faden durch das kanadische Einwanderungsrecht. Zuwanderer, die für sich selbst sorgen können und die Gesetze achten, haben nach einigen Jahren die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Wer dagegen gegenüber den Einwanderungsbehörden lügt oder im Land Straftaten begeht, riskiert die Ausweisung.

Kanada nimmt den Schutz seiner Grenzen ernst. Das sollten auch Deutschland und Europa tun. Denn in Kanada ist die Bereitschaft für die fortlaufende Aufnahme von Einwanderern seit Jahrzehnten vor allem deshalb so hoch, weil sie ganz klaren Regeln folgt, die auch konsequent durchgesetzt werden. Mit einer Zuwanderungspolitik, die das Gebot der Barmherzigkeit gegenüber Notleidenden ebenso berücksichtigt wie das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und das volkswirtschaftlich Wünschenswerte könnte Jamaika einen ganz großen Wurf landen.

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