STRAßBURG

Jetzt ist das EU-Parlament am Zug

EU-Parlament in Straßburg
Die Abgeordneten des neugewählten Europäischen Parlaments ist Straßburg. Sie müssen sich bis zur Abstimmung Mitte Juli entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wollen. Foto: Jean-François Badias, dpa

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg betritt, braucht sie einen Besucherausweis. Seit ihrer Nominierung für die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission sind nicht einmal 20 Stunden vergangen. Noch immer verschicken die Parlamentsmitglieder Hunderte Erklärungen, in denen sie die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs als „Rückschlag für die Demokratie“ oder „völlig inakzeptabel“ bezeichnen.

Am Abend zuvor sei es in den Sitzungen einiger Fraktionen zu „tumultartigen Szenen“ gekommen, erzählen Abgeordnete. „Sie ist keine Spitzenkandidatin und sie wird immer ein Anhängsel des Rates sein“, begründete Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Ablehnung seiner Kolleginnen und Kollegen. In der Nacht zum Mittwoch versuchte sich seine Fraktion an einem kleinen Aufstand.

Der EU-Gipfel hatte beschlossen, den bulgarischen Sozialdemokraten Sergei Stanischew an diesem Mittwoch zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Die sozialdemokratische Fraktion nahm die Chance zwar dankend an, wechselte aber den Kandidaten kurzfristig aus. So wurde schließlich der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli aus Florenz zum neuen Parlamentschef gewählt. Markus Ferber (CSU), der dem Abgeordnetenhaus seit 1994 angehört, sagte kopfschüttelnd: „So ein Durcheinander habe ich noch nicht erlebt.“

Dabei geht es der christdemokratischen Mehrheitsfraktion nicht anders. Als man am Dienstagabend zusammenkam und hören musste, dass Manfred Weber seine Spitzenkandidatur niederlegte und dann um Unterstützung für Ursula von der Leyen bat, brandete lange anhaltender Applaus auf. „Eine große Geste“, sagten Abgeordnete hinterher. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits herumgesprochen, dass Weber seinen Absturz vielleicht auch mitverschuldet hat.

Rückblende: Vor einer Woche saßen im Kanzleramt Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Daul, und Weber zusammen. Die Kanzlerin habe berichtet, dass die Chancen des CSU-Politikers auf den Kommissionspräsidenten-Job nur noch gering seien. Sie bot ihm an, entweder erster Vizepräsident der neuen Kommission, Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik oder Parlamentspräsident zu werden. „Manfred machte den Fehler und bestand auf dem Chefsessel der Kommission“, erzählten Parteifreunde in Straßburg. „Damit war er raus.“

Ob er sich in zweieinhalb Jahren, wenn die Amtszeit des frisch gewählten Italieners Sassoli ausläuft und die Christdemokraten den nächsten Parlamentspräsidenten stellen können, noch einmal bewirbt? „Dafür ist es zu früh“, sagten die wenigen, die an diesem Tag schon mit Korrespondenten zu reden bereit waren. Konnte von der Leyen diese Wunden heilen?

Die Ministerin traf jedenfalls die Stimmung und wohl auch den richtigen Ton, als sie dann endlich in der EVP-Fraktion ankam. Auf Deutsch, Englisch und Französisch („fließend“, wie einige Parlamentarier betonten) stellte sie sich den Volksvertretern vor und begann mit einem ausführlichen Dank an Weber, dessen Einsatz im Wahlkampf sie würdigte. Von der Leyen erzählte aus ihrem Leben, das so weitreichend europäisch geprägt verlief.

Geboren in der Gemeinde Ixelles, Tochter von Ernst Albrecht, jenem jungen Mann, der auf den Fotos von der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 im Hintergrund erkennbar ist, als er Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem ersten deutschen Kommissionschef Walter Hallstein das Vertragsoriginal zur Unterschrift reicht.

Und dann streichelte sie die geschundene Seele der Europa-Politiker, als sie ankündigte, in ihrer Amtszeit das Spitzenkandidaten-Modell zu reformieren und zu institutionalisieren.

Nie wieder solle es, so gab ein Teilnehmer der Runde ihre Aussagen wieder, zu solch einer Rangelei um die Posten kommen. Demokratie müsse unumkehrbar sein. „Breite Zustimmung“ notierte ein Teilnehmer. Ein anderer berichtete, vor allem der Stab, also die Mitarbeiter der Abgeordneten, war „überaus angetan“ gewesen. Und außerdem habe man gespürt, dass der Ruf von der Leyens bei Parlamentariern aus den EU-Nachbarstaaten „sehr überzeugend“ sei.

Eine gelungene Premiere? Das muss sich wohl erst noch zeigen und beweisen. Denn die Christdemokraten brauchen Unterstützung, um von der Leyen am voraussichtlichen Termin am 16. Juli zu wählen. „Viele, die heute den Mund spitzen, werden in zwei Wochen nicht pfeifen“, ist sich Ferber sicher. Er könnte recht behalten. Denn erst am Tag danach dämmerte so manchem Abgeordneten, dass das Personalgerüst durchaus im Interesse der eigenen Parteienfamilie ausgefallen ist und man sich tunlichst hüten sollte, den Deal noch einmal aufzuschnüren. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dürfte die Liberalen als drittgrößte Fraktion zu überzeugen versuchen – ebenso wie der niederländische Premierminister Mark Rutte, der auch zu den Liberalen zählt.

Dem Parlament stehen zwei heftige Wochen bevor. Denn die Abgeordneten wissen. Sie haben nur eine Chance, den Kurs der mutmaßlich mächtigsten Frau Europas zu beeinflussen: Sie müssen jetzt politische Forderungen aufstellen und Zusagen erreichen. Als Gegenleistung für die Wahl Ursula von der Leyens.

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