BRÜSSEL

Juncker verteidigt sich gegen Vorwürfe

Jean-Claude Juncker weiß, dass er an diesem Donnerstagmorgen nicht auf der Anklagebank sitzt. Dennoch muss sich der Kommissionspräsident vor dem aus EU-Abgeordneten bestehenden Sonderausschuss rechtfertigen – für Steuertricks, Steuerabsprachen und „Steuer-Vermeidungsstrategien“, mit denen große Unternehmen zu seiner Zeit als Finanzminister und Premier von Luxemburg Abgaben sparten.

„Ich habe in Luxemburg kein System der Steuervermeidung zu Lasten anderer Staaten erfunden“, sagt Juncker. Und: „Nein, ich habe mich nicht mit Beratungsfirmen getroffen“, die anschließend Konzernen zu einer Niederlassung im Großherzogtum rieten, um dort ihre Steuerlast auf teilweise ein Prozent zu senken. Aber: Ja, er habe mit Bankenvertretern zusammengesessen.

Juncker fühlt sich von den immer schärfer werdenden Nachfragen der Abgeordneten in die Enge getrieben. „Wir leben in einem Steuer-Dschungel, das muss aufhören“, räumt der Kommissionspräsident schließlich ein. Es sei aber falsch, von einer LuxLeaks-Affäre zu sprechen.

„Richtiger wäre EU-Leaks, denn diese Praktiken gab und gibt es in allen Mitgliedstaaten“, ergänzt er und verweist auf die ersten Vorschläge „meiner Kommission“, die verhindern sollen, dass Firmen „gewinnen, wenn es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen (Steuer-)Regelungen zu verschanzen“. Es ist Margrethe Vestager, die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin, die mit der Distanz der unbeteiligten Aufklärerin die Dinge letztendlich auf den Punkt bringt. Staatliche Beihilfen müssten „strenger“ untersucht werden, Steuervorteile dürften kein Instrument staatlicher Beihilfepolitik mehr sein, unterstreicht sie. Deshalb wolle die Kommission erreichen, dass Firmen künftig dort zu besteuern sind, wo sie ihren Hauptsitz haben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit stattfinde.

Als Juncker nach gut eineinhalb Stunden den Saal verlässt, bleiben viele Fragen unbeantwortet. In Brüssel sieht man mit Spannung dem kommenden Dienstag entgegen: Dann steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Abgeordneten Rede und Antwort.

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