ERFURT

Kann es Ramelow auch ohne Mehrheit?

THÜRINGER LANDTAG - KONSTITUIERENDE SITZUNG 26/11/2019 - Erfurt: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINK
Die Beliebtheitswerte für Ministerpräsident Bodo Ramelow sind in Thüringen konkurrenzlos gut. Dennoch ist unklar, ob er weiterregieren kann. Foto: imago

Geht es nach Beliebtheitswerten, dann wäre völlig klar, dass Bodo Ramelow auch in Zukunft Ministerpräsident des Freistaats Thüringen ist. Doch so funktioniert Demokratie nicht – oder besser gesagt, nicht immer. Denn dem 63-Jährigen, der im Jahr 2014 als erster Linken-Politiker an die Spitze eines Bundeslandes gewählt wurde, fehlt schlicht und einfach eine Mehrheit. So ist in Thüringen nach der Wahl am 27. Oktober 2019 eine Situation entstanden, die man – je nach Sichtweise – als bedenklich instabil oder aber als spannendes politisches Experiment bezeichnen könnte.

Und so ist die Versuchsanordnung für den Tagesordnungspunkt „Wahl eines Ministerpräsidenten“ am Mittwoch: Keiner rechnet damit, dass Ramelow am Mittwoch eine erforderliche Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen erreicht. Schließlich kommt das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen auf lediglich 42 Sitze – vier weniger als die absolute Mehrheit. Am Allerwenigsten dafür verantwortlich ist die Linke selber, die ihr Ergebnis von 2014 mit nun 31 Prozent noch um fast drei Prozent verbessern konnte. Es ist der Absturz der SPD auf nur noch 8,2 Prozent, der das Bündnis die Mehrheit gekostet hat.

Wie sehen die Alternativen aus? Die Linke könnte bequem mit der CDU koalieren, obwohl die Union von den Wählern abgestraft wurde und mit nun 21,7 Prozent 11,8 Prozentpunkte weniger auf dem Konto hat als 2014. Doch zarte Überlegungen in Richtung einer solchen Partie wurden mit dem Verweis auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der Bündnisse mit Linker kategorisch ausschließt, vom Tisch gefegt.

AfD besonders radikal

Die AfD bleibt ein Paria im Parlament, auch wenn es in Teilen der CDU durchaus die Bereitschaft gibt, auf die rechtspopulistische Partei zuzugehen. Allerdings gilt die Thüringer AfD von Parteichef Björn Höcke als besonders radikal.

Aus dieser Arithmetik hat Bodo Ramelow schnell den Schluss gezogen, konsequent auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu setzen. Deshalb richten sich die Blicke auf den dritten Wahlgang, in dem nur noch die relative Mehrheit erforderlich ist. Gewählt ist laut Verfassung der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Doch an diesem Punkt wird es kompliziert, denn sogar unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob Ramelow auch dann gewählt wäre, wenn er alleine antritt und mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Bei einem Gegenkandidaten fällt dieses Problem weg – dann ist derjenige gewählt, der am meisten Stimmen sammelt. Das wäre dann mit großer Sicherheit Ramelow. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für den Amtsinhaber vielleicht gar keine so schlechte Nachricht, dass die AfD einen eigenen Kandidaten aufbietet. Sie präsentierte am Montag den parteilosen Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater. Er ist der deutschlandweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt. Kindervater ist nach eigenen Angaben ein Unterstützer der Werteunion – einer Gruppe äußerst konservativer CDU-Mitglieder. Da CDU und die Liberalen ausgeschlossen haben, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen, gilt Kindervater als chancenlos. Dazu passt ein wenig, dass der Kandidat selber am Mittwoch – aus Termingründen, wie es heißt – wohl gar nicht im Landtag persönlich erscheinen wird.

So gesehen ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass Thüringen am Mittwoch die erste Minderheitsregierung seiner Landesgeschichte bekommt. Ob das im Alltag auch funktioniert, ist die große Frage.

Ein politischer Balanceakt

Sicher ist, dass Ramelow und seine Bündnispartner dann vor einem politischen Balanceakt stehen, der geradezu akrobatische Fähigkeiten voraussetzt. Schließlich wäre rot-rot-grün bei jedem Gesetzesvorhaben, bei jeder Budgetabstimmung auf Stimmen aus den Reihen von FDP und CDU angewiesen – und zwar, ohne dass es feste Absprachen für eine tragfähige Zusammenarbeit gibt. Es könnte also schnell eine Situation entstehen, in der diejenigen Oberwasser bekommen, die Minderheitsregierungen schon immer für Teufelszeug hielten – und das sind in Deutschland traditionell viele Wähler. Auf der anderen Seite gibt es die Hoffnung, dass es erfrischend sein kann, wenn sich eine Regierung immer wieder um wechselnde Partner kümmern muss, um Erfolg zu haben. Und warum sollte es nicht tatsächlich belebend sein, wenn bei den verschiedenen Themen Überzeugungsarbeit geleistet werden müsste, anstatt alles mit eigener Mehrheit abzunicken?

Der frühere Bundesverkehrsminister und heutige SPD-Chef in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, hat es so beschrieben: „Es wird zwei Arten von Vorhaben geben: Diejenigen, die sich aus den Wahlprogrammen von SPD, Linkspartei und Grünen ergeben – Rot-Rot-Grün pur sozusagen – und diejenigen, die zwar auch eine rot-rot-grüne Handschrift tragen, von denen wir aber auch annehmen, dass sie für CDU und FDP tragbar sind“, sagte er dem „vorwärts“. Das klingt in etwa so kompliziert, wie es am Ende auch sein dürfte.

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