BRÜSSEL

„Kein Schulz'sches Landrecht“

GERMANY-POLITICS-SPD-VOTE       -  Martin Schulz
Martin Schulz Foto: dpa

Die Vorwürfe gegen den frisch gekürten SPD-Chef und Kanzlerkandidaten seiner Partei, Martin Schulz, ziehen weitere Kreise. Am gestrigen Abend beschloss der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, dessen Präsident Schulz fünf Jahre lang war, vier Anträge, die zu einer öffentlichen Debatte im Plenum der Volksvertretung führen werden. „Ich bin über das, was da passiert ist, bestürzt“, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle (CD), gegenüber dieser Redaktion: „Wir können Schulz?sches Landrecht nicht dulden.“ Es gehe schließlich um „Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch“.

Während die Unionsparteien mit Akribie die Sünden des heutigen SPD-Stars Schulz auflisten, bemühen sich die Parteigenossen, ihren früheren Präsidenten reinzuwaschen. „Die Entlastung eines Parlamentschefs sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten in der europäischen Volkskammer Jens Geier. „Es dürfen keine falschen Behauptungen in die Welt gesetzt werden, um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen.“

Allerdings wiegen die Anschuldigungen nach Meinung des Ausschusses schwer: Zum einen hatte Schulz in seiner Zeit als Parlamentspräsident seinen Mitarbeiter Markus Engels auf eine Art Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, wo dieser allerdings ohnehin schon seinen Lebensmittelpunkt hatte. Vorteil für Engels, der inzwischen den Wahlkampf seines früheren Förderers managt: Er konnte von einer 16-prozentigen Auslandszulage und horrenden Tagegeldern für Auslandsaufenthalte profitieren.

Darüber hinaus will der Ausschuss wissen, ob es eigentlich rechtens ist, dass der Präsident des EU-Parlamentes in einem Mitgliedstaat einen Pressereferenten installieren und diesen aus dem Etat des Hauses bezahlen darf. Zum Dritten sollen die Europaparlamentarier darüber debattieren, ob ihr Chef – wie bei Schulz geschehen – zulassen darf, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulieren darf. Umstritten ist außerdem die Gewährung von Sonderzulagen für Mitarbeiter, in Höhe von 1300 bis 2200 Euro pro Monat. Diese Höherstufung ist zwar bei Eintritt in das Kabinett des Parlamentschefs üblich. Das Einschreiten von Schulz sollte aber verhindern, dass die Betroffenen bis zu eineinhalb Jahre auf ihre höhere Besoldung hätten warten müssen. „Der Präsident hat sich selbst ermächtigt, solche Anhebungen zu genehmigen und er hat sie dann genehmigt“, betonte Gräßle.

Dass die Parlamentsverwaltung mutmaßte, der frühere Präsident habe möglicherweise nicht gewusst, dass er gegen Regeln verstieß, ließ der Ausschuss am Mittwochabend nicht gelten. „Wir müssen verhindern, dass solche Dinge einreißen“, sagte Gräßle, die mit ihren Änderungsanträgen für den neuen Wirbel sorgte. Dabei wurde einige andere Vorwürfe von den Haushaltsexperten nicht einmal aufgegriffen. Von mehreren Seiten war Schulz heftig kritisiert worden, weil er Mitarbeiter und auch den Twitter-Account des Präsidenten während des Europawahlkampfes 2014 für seine eigene Kandidatur benutzt haben soll.

Der neue SPD-Chef schweigt bisher zu den Vorhaltungen, dabei könnte es durchaus noch ungemütlich für ihn werden. Schließlich hat auch das Europäische Amt für die Betrugsbekämpfung (Olaf) inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, ob und wenn ja welche Unregelmäßigkeiten es gab.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Detlef Drewes
  • Europarat
  • Jens Geier
  • Martin Schulz
  • Parlamentschefs
  • Volkskammer
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!