BRÜSSEL

Kein frisches Geld für Griechenland

Verärgert: Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Kassenwarte der Euro-Zone sind wenig glücklich über die Haltung Athens.
Verärgert: Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Kassenwarte der Euro-Zone sind wenig glücklich über die Haltung Athens. Foto: j. Warnand, dpa

Allen Drohungen und Katastrophenmeldungen zum Trotz bekommt Athen vorerst kein frisches Geld aus der Kasse der Euro-Familie. Bei einem erneuten Krisentreffen der 19 Finanzminister der Währungsunion in Brüssel lehnten es die Vertreter der Mitgliedstaaten am Montag strikt ab, die vor gut zwei Wochen beschlossene Linie aufzuweichen. „Seitdem hat sich nicht viel getan“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Eintreffen in Brüssel.

Die Wut der Kassenwarte

Der Grund für die spürbare Wut der Kassenwarte: Am vorangegangenen Wochenende hatten Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis und Premier Alexis Tsipras immer neue Drohungen gegen die Partner formuliert. Noch am Freitag wollte der Regierungschef ein sofortiges Krisengespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben, weil sich der Fehlbetrag im Athener Haushalt bis Mitte 2015 auf 42 Milliarden summieren werde. Dann drohte Varoufakis mit der Auflage kurzfristiger Staatsanleihen, die ohne Genehmigung der Europäischen Zentralbank nicht zulässig sind.

Schließlich verstieg sich die hellenische Regierung sogar zu der Ankündigung, man werde die Flüchtlingslager öffnen, um die Menschen mit EU-Reisevisa die übrigen Länder „überfluten“ zu lassen. „Wir sind zutiefst verärgert über die Art, wie die griechische Regierung mit der EU umgeht“, sagte ein hoher Brüsseler Diplomat.

Dabei hatte Finanzminister Varoufakis Ende vergangener Woche einen Sechs-Punkte-Plan an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, geschickt, der die Bereitschaft zur Hilfe fördern sollte. Er enthielt Vorschläge zur Kontrolle der Steuereinnahmen, Kampf gegen Steuerbetrug, an dem auch Touristen teilhaben sollten, indem sie Tavernen-Besitzer melden, die keine Quittungen ausstellen.

„Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert“, betonte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Und setzte noch schärfer hinzu: „Der Brief wird heute nicht diskutiert.“ Er habe ihn an die Europäische Zentralbank (EZB), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission weitergeleitet. „Die sollen schauen, ob das alles überhaupt was taugt.“ Das Urteil scheint klar. Davon abgesehen misstrauen die Finanzminister des Euro-Raums den Athener Zahlenangaben zutiefst und bestehen nunmehr auf einer Inspektion vor Ort. Zwar hatte die griechische Regierung die Troika eigentlich abschaffen wollen. Jetzt kommt sie wieder.

„Die Institutionen müssen sich ein genaues Bild machen können“, hieß es aus dem Finanzministerrat. „Ohne verlässliche Daten passiert gar nichts.“ Somit hat Athen den Schlüssel zu seiner Rettung wieder selbst in der Hand. Denn mit einem Reformplan, der von der Eurogruppe angenommen werden würde, wäre auch der Weg zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen frei.

Ganz und gar ohne großen Startschuss oder feierliche Eröffnung begann die EZB nämlich am gestrigen Montag ihr heftig umstrittenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. Bis zum September 2016 sollen monatlich rund 60 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden. Dabei geht es in erster Linie um die Wiederherstellung einer Inflationsrate von langfristig zwei Prozent. Sie gilt als Garant für wirtschaftliches Wachstum. Bei einer niedrigeren Quote halten sich Verbraucher und Unternehmen mit Investitionen erfahrungsgemäß zurück, weil sie auf noch niedrigere Preise hoffen.

Doppelt unter Zugzwang

Die Einkäufer der Frankfurter Euro-Bank erwarben zunächst französische, belgische und niederländische Papiere bei den Notenbanken, bei nationalen Restrukturierungshäusern wie der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und anderen Kunden. Ein paar deutsche Papiere gingen auch über den Tisch. Aber eben keine Athens. Der Grund: Die EZB investiert nur in Anleihen von Staaten mit guter Bonität. Griechenland steht also gleich doppelt unter Zugzwang: Solange es keinen akzeptablen Katalog zum innenpolitischen Umbau präsentiert, verweigert der Euro-Raum die Auszahlung der letzten Hilfsgelder aus dem zweiten Hilfspaket. Und die EZB nimmt keine hellenischen Staatsanleihen an, obwohl Athen die Milliarden gut brauchen könnte. Dabei muss Varoufakis schon in zwei Wochen die nächste Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eines IWF-Kredits begleichen.

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