KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU

Kiew droht Aufrührern in der Ostukraine

Konfrontation: Ein prorussischer Aktivist bewacht eine Straßensperre in der ukrainischen Stadt Lugansk.
Konfrontation: Ein prorussischer Aktivist bewacht eine Straßensperre in der ukrainischen Stadt Lugansk. Foto: Genya Savilov, afp

Im Ukraine-Konflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Die prowestliche Regierung in Kiew drohte am Mittwoch den moskautreuen Aktivisten in der Ostukraine mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer „antirussischen Kampagne“.

Die Europäische Union drohte Russland mit tief greifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Moskau Mangel an Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. Für nächste Woche ist ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.

Kremlchef Wladimir Putin forderte die EU zu finanzieller Hilfe für die nahezu bankrotte Ukraine auf. Die EU habe zwar die Führung in Kiew anerkannt, ihr aber noch keine konkrete Unterstützung zukommen lassen. Die Ukraine schulde Russland mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) allein für Gaslieferungen. Deshalb müsse darüber verhandelt werden, wie diese Summe bezahlt werden könne.

Der ukrainische Innenminister Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde. „Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird“, sagte er.

In Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten am Mittwoch ihre Barrikaden rund um das von ihnen besetzte Gebäude des Geheimdienstes SBU. Sie fordern – wie auch Russland – eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in der Millionenstadt Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

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