Berlin

Koalition legt Zoffpause ein

Die Broschüre der SPD zum Koalitionsvertrag ist bei den Parteimitgliedern besonders gefragt. Foto: Irene Spiegel

Die große Koalition hätte es zwei Wahlkämpfern leichter machen können. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen und dem Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids wären sowohl Mike Mohring als Thüringer CDU-Spitzenkandidat als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Anwärter auf den SPD-Vorsitz für Unterstützung dankbar gewesen. Die Koalitionsspitze hat es ihnen aber nicht leichter gemacht. Der aufgeladene Streit um die Grundrente ist verschoben auf die Zeit nach den beiden Entscheidungen. Immerhin gab es keinen Knall beim Treffen am Sonntag. Damit kann Mohring aber weder bei den Thüringern punkten noch Scholz bei seinen Genossen.

Nachdem Schwarz-Rot vergangenes Jahr beinahe an der Flüchtlingspolitik zerbrochen wäre, haben sich beide Seite versprochen, bei strittigen Themen auf den Holzhammer zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss für die Grundrente ausloten. „Wir brauchen in den kommenden Wochen den Durchbruch bei der Grundrente, das ist allen Beteiligten klar. Auch beim Klimapaket müssen wir im parlamentarischen Prozess noch nachbessern“, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Das Problem mit der Grundrente

Roth ist einer der Gegenkandidaten von Scholz um den SPD-Vorsitz und kein Freund der Großen Koalition. „Wir wollen ambitionierte Ergebnisse, da muss gerade die CDU, die in einem großen Führungsvakuum steckt, auf uns zugehen“, verlangte der Politiker aus Hessen.

Seit Monaten sind beide Lager bei der Grundrente nicht vorangekommen. Der Streit entflammt sich an der Frage, ob der Aufschlag für langjährige Beitragszahler mit kleiner Rente ohne oder mit Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll. Für Ersteres plädiert die SPD, für Letzteres CDU und CSU.

Anfang November wollen die Parteien nun zur Halbzeit der Legislaturperiode einen Strich unter ihrer Bilanz ziehen. Die Grundrente könnte den Ausschlag geben. Denn die SPD-Mitglieder werden einen Monat später entscheiden, ob ihre Partei die Koalition fortsetzen oder platzen lassen soll. Viel wird davon abhängen, welches Duo das Rennen um die Parteispitze macht. Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz gelten als klare Unterstützer des Bündnisses mit der Union. Konkurrenten wie Roth sehen es deutlich kritischer oder sprechen sich offen für die Scheidung von CDU und CSU aus.

Die Schwäche der Sozialdemokraten wegen katastrophaler Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte ist im Ringen mit den Koalitionspartnern eine Stärke.

Die Union kann die Sozialdemokraten nicht hart anpacken, will sie die Gegner der GroKo bei den Roten nicht noch größer machen. Von einem Aus für die Regierung hat sie nichts. Ein Wahlkampf träfe nicht nur die SPD unvorbereitet, angesichts der taumelnden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwelt auch bei der CDU ein Kampf um die Macht.

Grüne fällen hartes Urteil

Die stellvertretende CDU-Vize Julia Klöckner beließ es deshalb nur bei einem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der SPD. Es könne nicht ein ganzes Land „in Haftung genommen werden“, nur weil die SPD neue Parteivorsitzende suche. Derartige Zurückhaltung muss die Opposition nicht üben. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock fällt die Halbzeitbilanz mager aus. „Für mich ist entscheidend, dass die zentralen Themen bearbeitet werden und man jetzt nicht einfach schnell-schnell, damit die Bilanz am Ende stimmt, noch ein paar Dinge durchpeitscht und dann handwerklich aber lauter Schaden anrichtet.“

Weder das Klimaschutzpaket, noch das Steuergesetz oder der Vorschlag zum Emissionshandel mit Luftverschmutzungsrechten seien gut durchdacht.

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