BERLIN

Kommentar: Es bleibt Misstrauen

Im Internet tobt – wieder einmal – ein wahrer Hurrikan. Ob auf Facebook oder Twitter, die Kritiker und Gegner des UN-Migrationspaktes machen mobil und verbreiten massenhaft ihre Botschaften. Und mittendrin die AfD, die über ihre Kanäle die gesamte Kampagne befeuert und begleitet.

In diesem extrem aufgeheizten Klima haben es die Befürworter des Migrationspaktes schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen und die oft sehr pauschalen Urteile zu widerlegen. Union und SPD versuchen es dennoch. Gemeinsam haben die Koalitionäre einen vierseitigen Entschließungsantrag eingebracht, über den am Donnerstag debattiert und abgestimmt werden soll. Deutschland habe ein Interesse daran, dass die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gestärkt und die Migration besser geregelt und gesteuert werde, heißt es darin. Am souveränen Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, werde durch den Pakt nicht gerüttelt.

Allein ist jeder zu schwach

Dass der Bundestag diese Resolution annimmt, steht fest, da nicht nur Union und SPD, sondern wohl auch Grüne und Liberale hinter den Kernaussagen stehen. Einem Beitritt Deutschlands steht damit nichts im Wege – allen Protesten zum Trotz. Denn es gilt, was die Bundeskanzlerin bereits vor dem Bundestag gesagt hat: Globale Probleme können nur global gelöst werden. Allein ist jeder zu schwach.

Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen Positionen zu informieren. Sie überließ viel zu lange den Kritikern das Feld und hatte deren Argumenten nichts entgegenzusetzen. Das rächt sich, denn das Vakuum besetzten andere, die nun den Diskurs beherrschen. Das breite Misstrauen gegen den UN-Migrationspakt wird daher bleiben, auch wenn er für die Politik als unverbindliche Erklärung keine unmittelbaren Folgen hat.

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