BERLIN

Kontrolle auf der Datenautobahn

Vorratsdatenspeicherung: Ein neues Gesetz soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, die Daten seiner Bürger zu speichern. Die Debatte über das Für und Wider spitzt sich zu.
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Freeway at night Foto: stockfotoart (iStockphoto)
Längst genießt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren politischen Ruhestand. Doch wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung geht, fühlt sich die frühere Justizministerin von der FDP in ihrem Element. Streitbar wie eh und je und lautstark wie in ihren besten Zeiten meldet sich die liberale Kämpferin für Bürgerrechte zu Wort und geht mit dem früheren Koalitionspartner CDU/CSU hart ins Gericht. Der von der Großen Koalition beschlossene Gesetzentwurf, über den der Bundestag in erster Lesung debattierte, sei ein „schlecht gemachter Taschenspielertrick“, kritisierte sie. Union und SPD hätten aus ...
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