BERLIN

Kritik am Rundfunkbeitrag

Nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags wächst die Kritik von Unternehmen, Verbänden und Politikern. Viele deutsche Firmen rechnen laut Deutschem Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit deutlich höheren Beiträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wehren sich, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte die Erwartung, dass die Anfang Januar eingeführte Gebührenregelung rasch überarbeitet werde.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, besonders die „Einbeziehung von Kfz in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz“ führten zu zusätzlichen Einnahmen aus Wirtschaftsunternehmen. Für den Fall zusätzlicher Belastungen forderte er eine schnelle Korrektur der Rundfunkbeiträge seitens der Bundesländer.

Der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Martin Krage, sagte: „Beim Geldeintreiben sitzen ARD und ZDF immer in der ersten Reihe.“ Nach der Gebührenumstellung müssten die Unternehmen seiner Branche zwei Drittel mehr bezahlen. Zugleich beklagte er eine „unerträgliche“ Intransparenz bei den Ausgaben der öffentlich-rechtliche Sender.

Ähnlich äußerte sich der Hotel- und Gaststättenverband. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft plant laut „Bild“-Zeitung eine Klage gegen die neue Gebührenregelung. Die Umstellung führe zu einer überdurchschnittlich hohen Belastung, sagte Präsident Mario Ohoven und sprach von Mehrkosten „bis zu 500 Prozent“. Das sei nicht hinnehmbar.

Bundestagspräsident Lammert griff die öffentlich-rechtlichen Sender scharf an. Mit den erstaunlichen Summen, die der öffentliche Rundfunk etwa für Sportrechte zahle, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei“, sagte Lammert der „Welt“. Das müsse sich dringend ändern. Das Vorstandsmitglied im Deutschen Fußball-Bund (DFB), Heribert Bruchhagen, wies die These zurück, dass „jetzt der Profifußball schuld sein soll an der Einführung der neuen Rundfunkangabe“, und warf Lammert Populismus vor. Dieser vergesse, dass „unsere Spieler Woche für Woche ein Millionenpublikum unterhalten“, so Bruchhagen.

GEZ       -  Formulare der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Foto: Jens Wolf
Formulare der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Foto: Jens Wolf

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