BRÜSSEL

Kritik an hohen Bezügen von EU-Beamten

Wenn David Cameron am Donnerstagabend im Kreis der Staats- und Regierungschefs das Wort ergreift, wird er dort anfangen, wo er im November aufgehört hat: bei einer Attacke auf die gewaltigen Personalkosten der EU. „Es sei unfassbar“, hatte der britische Premier beim ersten Anlauf, sich auf eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen, gesagt, „was EU-Beamte verdienen.“ Genaue Zahlen nannte er nicht.

Inzwischen liegen diese vor: Tausende Eurokraten bekommen Monat für Monat mehr Gehalt als der Londoner Regierungschef (13 759 Euro) und auch als Bundeskanzlerin Angela Merkel (16 800 Euro plus 1000 Euro Aufwandsentschädigung). Nach Abzug der Steuern bleiben ihr 11 200 Euro im Monat.

Ein Beamter der EU-Gehaltsstufe AD 13 (insgesamt gibt es 16) bekommt nach vier Dienstjahren 12 500 Euro netto, wenn er zwei Kinder hat und nicht in seinem Heimatland arbeitet. Ein Brüsseler Generaldirektor liegt gar bei 15 500 Euro netto. Den Kommissarinnen und Kommissaren überweist man 20 000 Euro – jeweils im Monat. Der Schlüssel zu diesen Verdiensten ist ein denkbar niedriger EU-Steuersatz von 13,3 Prozent und weitere Wohltaten wie eine 16-prozentige, steuerfreie Auslandszulage. Die Kommission bestritt am Montag diese Angaben, die zum einen aus einer offiziellen Anfrage an die Bundesregierung, zum anderen aber aus dem EU-eigenen Statistikmaterial stammen. „Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel“, betonte ein Sprecher und verwies darauf, dass die Kanzlerin ja auch noch 4000 Euro an Diäten erhalte und dadurch – mit rund 21 000 Euro im Monat über dem Einkommen sogar jedes Kommissars liege. Durch weitere Zulagen komme die Berliner Regierungschefin sogar auf 25 000 Euro.

Außerdem müssten die EU-Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg und Luxemburg im Unterschied zu ihren deutschen Kollegen für ihre Altersvorsorge und ihre Kranken- und Unfallversicherung selber aufkommen. Doch die Beiträge fallen mit 350 bis 2500 Euro eher bescheiden aus. Die Kosten für die EU-Verwaltung machen zwar nur sechs Prozent des Ausgabenkuchens aus, sind aber spektakulär. Auf fünf Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Personalkosten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte von sich aus angekündigt, den Personalbestand herunterzufahren, die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre auszudehnen sowie die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen. Doch die Mitgliedstaaten werden nun darauf drängen, das komplette Beamtenstatut neu zu fassen, damit die Brüsseler Eurokraten stärker an der konjunkturellen Lage in den Mitgliedstaaten beteiligt werden.

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