London

Kurz vor der Katastrophe

Premierministerin May hält am ausgehandelten Deal fest, den das Parlament schon drei Mal abgelehnt hat. Auch die Abgeordneten konnten sich auf keine Mehrheit einigen.
Eine Brexit-Gegnerin mit einer britischen Flagge und EU-Sternen schaut vor dem Parlamentsgebäude auf Plakate britischer Brexit-Politiker, die mit EU-Sternen versehen wurden.
Eine Brexit-Gegnerin mit einer britischen Flagge und EU-Sternen schaut vor dem Parlamentsgebäude auf Plakate britischer Brexit-Politiker, die mit EU-Sternen versehen wurden. Foto: Alastair Grant

Manche bezeichnen das derzeitige Geschehen auf der Insel als Schlafwandeln in die Katastrophe. Andere sprechen nur von Desaster oder gar größter Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber es dürfte schwierig werden, jemanden zu finden, der dem anhaltenden Drama um den EU-Austritt Großbritanniens noch etwas Gutes abgewinnen könnte. Selbst das konservative Polit-Magazin „Spectator“ widmete sich kürzlich der sogenannten „Brexit-Fatigue“, der Brexit-Müdigkeit, unter der längst nicht mehr nur die Briten leiden. Sie hat sich auch auf dem Kontinent ausgebreitet.

Die entscheidenden Tage brechen an

Dabei brechen die entscheidenden Tage erst jetzt an. Der neue 29. März ist der 12. April, der offizielle Brexit-Tag. Dann scheidet Großbritannien ohne Abkommen und ohne Übergangsphase aus der Staatengemeinschaft aus. Das Szenario des ungeregelten Brexit ist das Schreckgespenst für die Wirtschaft wie auch für die Bewohner auf der Irischen Insel und EU-Bürger auf beiden Seiten des Kanals. Und doch kann es nur vertrieben werden, sollte die Regierung Artikel 50 widerrufen und damit den Austrittsprozess stoppen oder aber das Parlament den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal billigen. Als dritte Option bleibt, dass Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Scheidungsfrist in Brüssel bittet.

Um mit mehr Zeit einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden? Am Montagabend erst konnten sich die Abgeordneten im Unterhaus abermals auf keine Alternative zum vorliegenden Austrittsabkommen einigen. Der Deal aber wurde auch schon drei Mal abgelehnt. Das Risiko eines Brexit ohne Vertrag wachse von Tag zu Tag, warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der einzige Weg, einen No-Deal zu verhindern, werde ein positives Votum sein. „Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation“, meinte gestern auch die Labour-Parlamentarierin Yvette Cooper, die ein Gesetzgebungsverfahren einleiten will, das May zwingen könnte, einen erneuten Aufschub zu beantragen.

Marathon-Sitzung des Kabinetts

Derweil berief die Regierungschefin am Dienstag ihr Kabinett zu einer Marathon-Sitzung ein. Angeblich wollte May verkünden, dass sie, sollte sie vor die Wahl gestellt werden zwischen dem Zurückziehen von Artikel 50 und einem No-Deal-Brexit, würde sie die zweite Option wählen. „Wieder einmal stellt die Premierministerin Parteiinteressen über das Allgemeinwohl“, ertönte die Kritik von der Opposition.

Das Problem: Den Konservativen droht die Zerreißprobe. Die Partei ist heillos zerstritten und mittlerweile in zu viele Fraktionen zerfallen, als dass Beobachter ohne Neuwahlen noch einen Weg aus der Krise sehen. „Ich denke, es wird sehr schwer werden für die Tories, als Partei zusammenzuhalten“, sagt Bronwen Maddox, Direktorin der renommierten Denkfabrik Institute for Government. Die Gefahr eines Bruchs sei real. Zu polarisiert präsentiert sich die Partei. Hier die EU-Freunde, die wahlweise am liebsten in der Gemeinschaft verbleiben würden, ein erneutes Referendum fordern oder zumindest eine weichere Scheidung wünschen als jene, die May mit Brüssel verhandelt hat. Erst am Montagabend trat der Abgeordnete Nick Boles, der einen Alternativvorschlag ins Parlament eingebracht hatte, völlig frustriert und unter Tränen aus der konservativen Partei aus. Diese sei „unfähig, sich auf einen Kompromiss zu verständigen“, sagte er in seiner emotionalen Rede im Parlament. „Ich habe versagt.“

Die Fesseln der ungeliebten Union

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen nicht nur die Brexit-Anhänger, die mit Deal raus aus der EU wollen. Hinzu kommen die Hardliner, die seit Jahrzehnten gegen Brüssel wettern und sich heute am liebsten ohne Austrittsvertrag von den Fesseln der ungeliebten Union befreien wollen. Um jene radikalen Europaskeptiker nicht zu vergraulen und die Spaltungen nicht zu vertiefen, vermied May es, das Gespräch mit der Labour-Partei zu suchen. Einige Stimmen der Opposition aber braucht die Regierungschefin, die eine Minderheitsregierung unter Duldung der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP anführt. Die sträubt sich nämlich ebenfalls vehement gegen das vorliegende Abkommen.

Dennoch will sie offenbar nicht aufgeben: Noch diese Woche sollen die Abgeordneten den Deal zum vierten Mal vorgelegt bekommen. Wieder dürfte ein Erfolg an den rebellischen Tories scheitern. „Die große Ironie ist, dass es die Brexiteers sind, die am Ende das gesamte Projekt Brexit stoppen könnten“, befand ein Kommentator. Die gefährlichsten politischen Feinde von Theresa May schießen weiterhin aus den eigenen Reihen.

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