WÜRZBURG

Leitartikel: Grenzschließungen sind keine Lösung

Flächendeckende Kontrollen sind nicht zu leisten und wirtschaftlich ein Desaster. Wer anderes behauptet, gaukelt den Bürgern etwas vor.

Auch wenn die CSU in der Flüchtlingsdebatte ihre Forderung nach Obergrenzen und Grenzschließungen mantrahaft wiederholt: Es ändert nichts an der Tatsache, dass derartige Maßnahmen als Lösung des Problems untauglich sind.

Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat es kürzlich in der ihm eigenen drastischen Art formuliert: „Wer vorschlägt, die Grenzen dichtzumachen, ist selber nicht richtig dicht.“ Denn in der Praxis wäre dieser Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten gar nicht längerfristig zu organisieren und hätte zudem gravierende Folgen.

Schon vor Monaten hat die Bundespolizei laut verschiedenen Medienberichten einen Plan erarbeitet, wie man die Grenze zu Österreich schließen kann. Dabei würden zunächst mehr als 60 größere Grenzübergänge sowie Brücken über die Flüsse Salzach und Inn gesperrt. Außerdem sollen Polizisten ins Hinterland beordert werden, um dort Flüchtlinge aufzugreifen, die es an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze geschafft haben. Der Haken an diesem Szenario: Die Polizei könnte ein solches Vorgehen personell allenfalls bis zu sieben Tage aufrechterhalten.

Nicht nur deshalb lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor die „inhumanen und rechtswidrigen“ Obergrenzen kategorisch ab. Die Folgen für die Europäische Union wären fatal. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es warnend auf den Punkt gebracht: „Wer Schengen killt, trägt den Binnenmarkt zu Grabe“.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung rechnet bei der dauerhaften Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen mit Wachstumsverlusten zwischen 77 und 235 Milliarden Euro allein für Deutschland bis 2025.

Egal, wie man die Flüchtlingssituation auch dreht und wendet, die Erkenntnis ist immer dieselbe: Einfache, schnelle Lösungen gibt es nicht. Dauerhaft kann die Zahl der Flüchtlinge nur reduziert werden, wenn die Ursachen wie Bürgerkriege und Armut ernsthaft bekämpft werden. Das braucht Zeit. Wer den Bürgern trotzdem vorgaukelt, mit nationalen Alleingängen und einer Politik der Abschottung ließe sich das komplexe Problem in den Griff bekommen, betreibt gefährliche Scharlatanerie. Er weckt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind.

Das bedeutet: Auch wenn die EU derzeit ein erbärmliches Bild in der Flüchtlingsfrage abgibt, ist die immense Herausforderung am Ende dennoch nur durch ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Viele Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Sondergipfel mit der Türkei am 7. März. Die Teilnehmer stehen unter Druck. Die Zeit drängt. In Griechenland halten sich derzeit nach Angaben der EU-Kommission 25 000 Migranten auf. Jeden Tag kämen 2000 bis 3000 hinzu. Eine humanitäre Katastrophe droht. Zumal immer mehr Balkan-Staaten ihre Grenzen schärfer kontrollieren und aus Griechenland kommende Flüchtlinge vermehrt abweisen.

Freilich: Wunderdinge sind von den Staats- und Regierungschefs nicht zu erwarten. Kanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, dass nicht über neue Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge entschieden werde. Immerhin scheinen sich die Beteiligten in einem Punkt einig zu sein: Die Zeit des Flüchtlinge-Durchwinkens von einem EU-Land ins nächste soll schnellstmöglich der Vergangenheit angehören.

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