PARIS

Macrons Zeichen für einen Neuanfang

FRANCE2017-VOTE-PARLIAMENT-LEGISLATIVE-EMA       -  Richard Ferrand, Generalsekretär der Bewegung des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Richard Ferrand, Generalsekretär der Bewegung des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Foto: Eric Feferberg, afp

428 Namen stehen bereits auf der Liste der Bewerber, die bei den französischen Parlamentswahlen im Juni für „La République en marche“ („Die Republik in Bewegung“) antreten – doch jener von Manuel Valls gehört nicht dazu. Zwar hatte der Ex-Premierminister unter François Hollande angekündigt, für die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron, kandidieren zu wollen. Doch während die Sozialisten Valls als „Opportunisten“ brandmarkten, ließ „La République en marche“ wissen, dass der 54-Jährige nicht alle Kriterien erfüllt: Denn er habe bereits drei Legislaturperioden hinter sich und damit zu viele für ein weiteres Mandat.

Um eine „Erniedrigung“ von Valls, der als Regierungschef durchaus Meinungsverschiedenheiten mit dem einstigen Wirtschaftsminister Macron hatte, gehe es keinesfalls, sagte der Generalsekretär von „La République en marche“, Richard Ferrand, bei der Vorstellung der Kandidatenliste. Deshalb werde man in dem von Valls anvisierten Wahlkreis niemanden aufstellen, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden.

Macron erhofft sich im Abgeordnetenhaus eine eigene Mehrheit, um seine Reformprojekte umsetzen zu können; ansonsten stünde eine Kohabitation, also die Zusammenarbeit mit der Partei an, die die meisten Sitze in der Nationalversammlung erzielt. Umfragen zufolge stehen die Chancen dafür nicht schlecht.

Von den ausgewählten Bewerbern sind 214 weiblich und 214 männlich. Zwar hat der junge Präsident versichert, auch mit bisherigen Mitgliedern der Republikaner und Sozialisten zusammenzuarbeiten, möchte aber in erster Linie Novizen eine Chance geben. 52 Prozent der Kandidaten haben sich Richard Ferrand zufolge noch nie in der Politik engagiert. „Es handelt sich um die definitive Rückkehr der Bürger ins Herz unserer Republik“, erklärte Ferrand. Die bereits erfahrenen Kandidaten stammten aus verschiedenen politischen Strömungen. Auch 24 bisherige sozialistische Abgeordnete seien darunter, aber keine Konservativen.

Allerdings bleibe diesen weiter die Chance einer Bewerbung bis kommenden Mittwoch, um die noch ausstehenden Posten zu besetzen, damit „La République en marche“ in allen 577 französischen Wahlkreisen – abgesehen von Valls Bezirk – Kandidaten aufstellen kann. „Unsere Bewegung läuft auf zwei Beinen: eines ist der Zusammenschluss und eines die Erneuerung“, erklärte Ferrand. In seine Regierung, die er nach der offiziellen Amtsübergabe an diesem Sonntag vorstellt, will Macron neben erfahrenen Politikern ebenfalls Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft aufnehmen. Schließlich wurde er gewählt, weil er einen Neuanfang versprochen hatte. Dafür steht Valls nicht, der allzu verquickt mit dem alten, gerade abgewählten System zu sein scheint.

Ferrand gab sich Mühe, die Aufmerksamkeit weg von den bekannten Namen und hin zu einer innovativen Vorgehensweise zu lenken: „Noch nie hat eine politische Bewegung in Frankreich, die gerade einmal 13 Monate alt ist, den Mut aufgebracht, sich zu mehr als der Hälfte auf Bürger ohne politische Vorgeschichte zu stützen.“ Zu den mehr als 15 000 eingegangenen Bewerbungen seien seit Macrons Wahl am Sonntag 1600 weitere gekommen. Das Durchschnittsalter aller Kandidaten liege bei 46, gegenüber 60 bei den aktuellen Abgeordneten.

Ausgehend von fünf Kriterien habe die Auswahlkommission entschieden: Erneuerung, Geschlechtergleichheit, Rechtschaffenheit (ein leeres Strafrechtsregister war Voraussetzung), politischer Pluralismus und Kohärenz.

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