BERLIN

Maut in Deutschland: Ab 2016 sollen alle zahlen

Der Minister hat sein Konzept für eine Maut präsentiert. Jetzt werden erst einmal zwei Arbeitsgruppen eingerichtet.
Maut in Deutschland: Ab 2016 sollen alle zahlen

Die Feststellung ist Alexander Dobrindt wichtig. Sehr wichtig sogar. Darum sagt er sie nicht nur ein Mal, sondern gleich mehrfach. „Es wird keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter geben.“ Zwar wird der Bund voraussichtlich ab 1. Januar 2016 eine Maut für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erheben, die alle bezahlen müssen, die das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen, also auch die Deutschen. Doch weil die Bundesregierung gleichzeitig das Kfz-Steuersystem reformieren will, sollen die inländischen Autohalter um exakt den Betrag der Maut entlastet werden.

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Damit, so verkündet der Verkehrsminister von der CSU bei der mit Spannung erwarteten Präsentation seiner Pläne am Montagmittag in Berlin, würden alle Versprechen eins zu eins umgesetzt: Es gebe Zusatzeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode, die zweckgebunden in den Ausbau des Straßennetzes fließen, inländische Autobesitzer werden nicht zusätzlich belastet, und das Ganze ist vereinbar mit EU-Recht.

Abstimmungsprobleme

Der äußere Rahmen für die Präsentation seiner Vorstellungen könnte repräsentativer kaum sein. Im neoklassizistischen Lichthof des Altbaus seines Ministeriums mit Säulen und Arkadengängen steht Alexander Dobrindt auf einer kleinen Bühne, um sein Versprechen einzulösen, vor der parlamentarischen Sommerpause ein in sich schlüssiges und tragfähiges Konzept zu liefern. Dazu allerdings ist eine großzügige Auslegung des Begriffs Sommerpause nötig. Zwar hat sich der Bundestag am Freitag bereits in seine neunwöchigen Ferien begeben; doch weil am Freitag noch der Bundesrat tagt, hat die Parlamentspause offiziell noch nicht begonnen.

Zudem gab es bis zuletzt in Berlin breit gestreute Gerüchte, Dobrindt sei gar nicht in der Lage, ein Konzept zu präsentieren, da es innerhalb der Regierung erhebliche Abstimmungsprobleme gebe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, hieß es, sei auf Distanz gegangen, weil sie keine Mautdebatte in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wolle. Noch am Donnerstag wollte Dobrindts Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU/Ebelsbach) in einer Aktuellen Stunde des Bundestags keine Einzelheiten nennen. Vielsagend sprach sie davon, es gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Nachfragen am Freitag wiegelte sein Pressesprecher ab. Erst am späten Freitagabend kündigte Dobrindt gegenüber der „Bild“-Zeitung an, sein fertiges Konzept am Montag vorstellen zu wollen. Am Wochenende sickerten dann bereits erste Einzelheiten durch. Nicht nur der politische Gegner, sondern auch Parteifreunde schüttelten den Kopf angesichts dieser konfusen Öffentlichkeitsarbeit.

Offene Fragen

Dabei hat Dobrindt sein fertiges Konzept wohl schon vor zehn Tagen an alle Kabinettskollegen versandt und mit der EU-Kommission abgestimmt. Von einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf ist der frühere CSU-Generalsekretär allerdings noch weit entfernt. Selbst auf Nachfragen nennt der sonst so schlagfertige CSU-Politiker am Montag keinen Termin, wann das Bundeskabinett die Einführung der Abgabe beschließen will. Erst einmal will Dobrindt zwei Arbeitsgruppen einsetzen – eine zusammen mit der EU-Kommission und eine innerhalb des Bundeskabinetts, um alle noch offenen Fragen zu klären. „Weitergehende Vorschläge sind immer gerne willkommen“, sagt er. Und: „Über Details kann man in den nächsten Wochen noch reden.“ Auch mit seinen Kollegen aus Österreich und den Niederlanden will er sich bereits in den nächsten Tagen treffen, um deren Bedenken auszuräumen.

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