BERLIN

Merkel, die Vierte - aber wie geht es dann weiter?

Bundestagswahl       -  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU die Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU die Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Boris Roessler (dpa)

Sie hat massiv Stimmen verloren und muss das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit 1949 verantworten. Doch im Konrad-Adenauer-Haus wird sie gefeiert wie ein Superstar. „Angie, Angie, Angie“, skandieren ihre Anhänger, als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der gesamten Führungsriege im Atrium der bis auf den letzten Platz besetzten Parteizentrale auftritt. Und sie redet nicht lange um den heißen Brei herum.

Ja, man habe sich „ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft, das ist klar“, gibt sie zu, und doch habe die Union alle ihre strategischen Ziele erreicht: „Wir sind stärkste Kraft, wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagt sie unter dem Jubel ihrer Anhänger. Und fügt hinzu: „Das ist nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung alles andere als selbstverständlich, dass wir stärkste Kraft sind.“

Einschätzungen im typischen Merkel-Deutsch 

Wie die zukünftige Regierung aussehen wird, sagt Merkel nicht. Das werde man „mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Parteien dann ins Visier nehmen“, sagt sie im typischen Merkel-Deutsch. Dabei gibt es praktisch nur eine Option – eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, nachdem die SPD unmittelbar nach Schließung der Wahllokale den Gang in die Opposition angekündigt hat.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon mal an der Spitze eines derartigen schwarz-gelb-grünen Bündnisses stand, kann sich diese Konstellation durchaus auch für den Bund vorstellen. „Jamaika ist machbar“, sagt sie kurz und bündig. Der Wähler habe gesprochen, nun gelte es, diesen Auftrag anzunehmen und daraus etwas zu machen. Allerdings gibt sich niemand in der Union am Wahlabend irgendwelchen Illusionen hin – die Koalitionsverhandlungen mit den vor neuem Selbstbewusstsein strotzenden Liberalen und den unverändert zwischen „Realos“ und „Fundis“ gespaltenen Grünen werden nicht einfach werden. Für Merkel wäre dies in der vierten Amtszeit die dritte Farbkombination nach zweimal Schwarz-Rot und einmal Schwarz-Gelb.

Eine vierte Amtszeit als Bundeskanzler – das schafften bislang erst zwei Politiker, Konrad Adenauer (1949 bis 1963) und Helmut Kohl (1982 bis 1998). Die beiden CDU-Politiker prägten jeweils eine Epoche. Aber beide erlitten das gleiche Schicksal, in ihrer letzten Amtszeit verloren sie massiv an Autorität und Ansehen und konnten den Machtverlust nicht aufhalten. Adenauer musste in Koalitionsverhandlungen 1961 mit der FDP akzeptieren, nach zwei Jahren zurückzutreten. Und die letzten vier Jahre von Kohl waren von Lähmung, Blockade und Stillstand geprägt. Angela Merkel hat als junge Umweltministerin diese Zeit des Niedergangs der CDU miterlebt und sich geschworen, nicht so enden zu wollen wie Helmut Kohl.

Aber nun steht sie nach ihrer vierten Wahl ebenfalls stark angeschlagen da, hat massiv an Vertrauen und Zustimmung verloren und sogar deutlich schlechter als 2005 abgeschnitten. Welche Lehren zieht sie daraus? Wie will sie den Machtübergang, den die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Ergebnis ein Stück weit erzwingen wollen, gestalten und organisieren?

Personalentscheidungen stehen an

Mit Spannung werden die ersten Personalentscheidungen der Kanzlerin und CDU-Chefin erwartet, die als wichtige Weichenstellungen für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft gelten: Holt sie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihr Kabinett? Kommt die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück nach Berlin? Wird Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister befördert?

Und was wird aus Kanzleramtsminister Peter Altmaier, nachdem Merkels Plan, ihn zum Fraktionschef und Volker Kauder zum Bundestagspräsidenten zu machen, am Veto Kauders gescheitert ist, der bleiben will, was er ist? Und wer wird neuer Generalsekretär? Die Union, das ist seit Sonntag um 18.00 Uhr klar, muss sich personell neu aufstellen, will sie auch noch 2021 die Wahlen gewinnen.

Gleichzeitig stellt sich für Christdemokraten wie Christsoziale eine völlig neue Herausforderung, die die Partei zerreißen kann: Wie soll man mit der AfD umgehen, die im zweiten Anlauf in den Bundestag eingezogen und gleich zur drittstärksten Kraft geworden ist? Auch das ist ein Erbe Merkels, erstmals gibt es rechts von CDU und CSU eine ernsthafte Konkurrenz, die dabei ist, sich dauerhaft in den Ländern und im Bund zu etablieren. Bisher hatte nur die SPD unter der Aufspaltung und Zersplitterung der Parteienlandschaft zu leiden.

Schon am Wahlabend rückt die Frage, wie die Union künftig mit den Rechtspopulisten umgehen soll, ins Zentrum der Debatte. An Stimmen, die Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD geben, herrscht kein Mangel, mit ihrer Flüchtlingspolitik, heißt es in den Reihen der Union, habe sie die Partei, die nach der Lösung der Euro-Krise schon an Bedeutung verloren hatte, wieder starkgemacht.

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