BERLIN

Merkel im Bürger-Dialog

Die Frau mit den leicht gewellten Haaren sitzt ganz dicht bei der Kanzlerin. Öffentlich möchte sie sich nur Beate T. nennen. Im ersten Moment wirkt sie schüchtern hier im Bankettsaal des Kanzleramtes mit Blick durch die riesigen Fenster bis zum Reichstagsgebäude und Potsdamer Platz. Doch als sie ihr Anliegen vorträgt, spricht sie klar und selbstbewusst. Sie verlangt mehr finanzielle Unterstützung für die Behandlung von Eltern, die sich sehnlichst Kinder wünschen und keine bekommen können. Sie beklagt, wenn sich nur Reiche fortpflanzen dürfen, sei das Selektion.

Beate T. ist eine von 20 Bürgern, die Angela Merkel am Dienstag zum Gespräch eingeladen hat. Sie wurden ausgewählt, weil ihre Vorschläge für ein besseres Leben in Deutschland bei dem von der Kanzlerin im Frühjahr gestarteten Bürgerdialog entweder die meisten Stimmen im Internet bekommen haben oder von Experten und Kanzleramtsmitarbeitern ausgesucht wurden. Die Gesprächsrunde ist eine ganz andere Art der Politik für Merkel – zwischendurch werden einige der 120 Minuten auch eine Herausforderung für die Kanzlerin.

Auch heikle Themen

Weit oben auf der Internet-Hitliste steht die Forderung von Martin Thomas: „Offene Diskussion über den Islam.“ Er sagt, das Thema werde von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker würden bestenfalls ignoriert, meistens aber diffamiert. Es gehört zu den heikelsten Themen in dieser Runde. Merkel ist gewappnet und will eine Klarstellung: „Wollen Sie eine offene Diskussion oder sind Sie ein Islamkritiker?“ Thomas antwortet: „Ich bin ein ganz kleines Licht.“ Er sagt nur, seine Wahrnehmung des Islam sei „zwiespältig“.

Während die Kanzlerin mit eher unsicheren Menschen oft Nachsicht hat und ihnen Brücken für ihre Argumentation baut, geht sie mit dominanten Gesprächspartnern nicht zimperlich um. „Die Islamkritik als solche sprengt hier die Rahmen“, gibt sie Thomas zu verstehen. Es stimme auch nicht, dass eine offene Debatte über den Islam abgewehrt werde. Sie verweist auf die Islam-Konferenz der Regierung. Merkel würdigt aber, dass es Gesprächsbedarf über den Islam gebe, wie das hohe Votum im Internet zeige.

Sie zeigt sich aber bereit, über einen zusätzlichen Ansprechpartner zu sprechen. So findet sie bei nahezu allen 20 Teilnehmern versöhnliche und motivierende Worte, dass ihr Anliegen weiterverfolgt werde oder sie darüber „intensiv nachdenke“. So auch bei den Forderungen nach einem „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“, doppelter Staatsbürgerschaft, einem gesetzlichen Verbot von sexuellem Missbrauch von Tieren und einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Sie versucht sogar Georg Wurth, der Cannabis legalisiert sehen will, Mut zu machen. „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich meine Meinung ändere...“ - Wurth unterbricht sie und sagt: „Davon gehe ich aus“. Merkel fährt fort „...aber ich öffne mich dem Thema noch einmal insoweit, dass ich mich damit noch einmal intensiver beschäftige.“ Gleich zu Beginn stellte sie aber klar: „Dann muss ich schauen, wie ich gegebenenfalls Regierungshandeln daraus machen kann.“ Bei mehreren der Forderungen vermutlich nicht.

Ganz sicher wird sie aber den Vorschlag von Julio Cesar Cerinza Escobar nicht weiterverfolgen. „Jetzt kommt es ganz dicke“, leitet sie zu ihm über. Er fordert, die GEZ-Gebühren abzuschaffen. „Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Er sei eine wichtige Säule des Informations- und Medienangebots.

Schlagworte

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Internet
  • Islamkritiker
  • Kanzler
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!