BERLIN

Merkel will nicht gelogen haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“

Im August 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, wusste aber Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

Ungeachtet der jüngsten Äußerungen Merkels sagte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir, die Kanzlerin bleibe durch die Affäre belastet. Die Kanzlerin verwies in dem Interview darauf, dass Einzelheiten über die Abmachungen mit der US-Regierung nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien erörtert werden könnten. „Ich kann deshalb nur wiederholen, dass es Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben hatte, die es angeraten erscheinen ließen, Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen“, betonte sie.

Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den USA hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Bundeskanzleramt
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • Cem Özdemir
  • Edward Snowden
  • National Security Agency
  • Norddeutscher Rundfunk
  • Ronald Pofalla
  • US-Geheimdienste
  • US-Regierung
  • Westdeutscher Rundfunk
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!