BERLIN

Mit Schulz in mögliche Neuwahlen?

GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT-PARTIES       -  SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen – und schloss erneut eine Große Koalition aus.
SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen – und schloss erneut eine Große Koalition aus. Foto: Odd Andersen, afp

Um die entscheidende Frage macht Martin Schulz noch einen Bogen. „Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg“, sagt der SPD-Vorsitzende nach den spektakulär geplatzten Annäherungsversuchen von Union, FDP und Grünen. Mit wem die Sozialdemokraten denn in eine solche Neuwahl ziehen würden, sagt Schulz allerdings nicht. Nur so viel vielleicht noch: Er werde „zu gegebener Zeit“ von seinem Vorschlagsrecht als Parteivorsitzender Gebrauch machen.

Warnung davor, sich jetzt zu schnell festzulegen

Das setzt zweierlei voraus. Erstens, dass er selbst trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses von knapp über 20 Prozent über den Parteitag Anfang Dezember hinaus an der Spitze der SPD steht. Und zweitens, dass seine Partei ihr kategorisches Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition auch durchhält. Mit Johannes Kahrs, dem Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, warnt der erste Genosse von Rang bereits davor, sich im Lichte der jüngsten Ereignisse zu schnell festzulegen. Der Wirtschaftspolitiker Harald Christ geht sogar noch einen Schritt weiter: Falls Angela Merkel sich zurückziehe, schlägt er vor, könne die SPD über eine Koalition mit der Union „noch einmal neu nachdenken“.

Der Unternehmer Christ, muss man dazu wissen, ist unter den vielen Unbekannten in der SPD zwar noch einer der Unbekannteren, hat aber einen guten Draht zu Frank-Walter Steinmeier, der ihn 2009 als Schatten-Wirtschaftsminister in seine Wahlkampfmannschaft geholt hatte. Und eben jener Steinmeier spielt nun als Bundespräsident eine Schlüsselrolle in der Nach-Jamaika-Zeit. Spricht da am Ende einer aus, was ein anderer bisher nur denkt?

Wie Christ hatte kurz nach der Bundestagswahl bereits der ehemalige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann argumentiert, war von seiner Partei aber sofort zurückgepfiffen worden. Schulz, heißt es im Flurfunk der SPD, fürchte einen solchen Handel wie der berühmte Teufel das Weihwasser: Sollten die Genossen Merkels Rückzug zur Bedingung für eine Koalition machen, würde umgekehrt die CDU vermutlich die Demission von Schulz verlangen – frei nach dem Motto: Wenn schon ein Neuanfang, dann auf beiden Seiten. Damit wäre auch Schulz sein Amt los, an wen auch immer.

Steinmeier hat bereits angekündigt, mit allen Parteien mit Ausnahme der AfD noch einmal reden zu wollen – das legt den Verdacht nahe, dass er die SPD an ihre Verantwortung für das gemeinsame Ganze erinnern und eine Tür für eine neue Große Koalition öffnen will. Schulz dagegen kann sich seit Montag auf einen Beschluss des Parteivorstandes berufen, der eine Neuauflage des alten Bündnisses ausschließt. CDU, CSU und SPD, rechnet er vor, hätten zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Damit sei die Große Koalition abgewählt worden.

Nicht ganz so unübersichtlich ist die Lage bei den Grünen, bei denen Parteichef Cem Özdemir schon einen Schritt weiter ist als der Bundespräsident und die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Selbstredend werde die Partei wieder mit ihm und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in eine Neuwahl ziehen, deutet er an. Und auch am grünen Programm gebe es im Prinzip nichts zu korrigieren. „Wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen.

“ In den jüngsten Umfragen haben die Grünen sogar leicht zugelegt – Özdemir selbst dagegen, der in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition wahlweise als neuer Außen- oder Wirtschaftsminister gehandelt wurde, könnte am Ende noch einen hohen Preis für das Scheitern der Sondierungen zahlen.

Er hat bereits angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Sollten die Grünen nach einer Neuwahl wieder in der Opposition landen, würde sich der 51-Jährige am Ende womöglich als einfacher Abgeordneter in ihrer Fraktion wiederfinden, Seite an Seite mit seiner Mitstreiterin Göring-Eckardt. Fraktionschef Anton Hofreiter, ebenfalls ein grüner Beinahe-Minister, schließt auch eine Minderheitsregierung nicht ganz aus. Ob ein solches Modell sinnvoll sei, werde man sehen. Und überhaupt: „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit.“

Linke und AfD rechnen mit einer neuerlichen Wahl

Ihre Schadenfreude nicht verbergen kann die Alternative für Deutschland. „Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt“, sagt Fraktionschef Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne: „Es wird Zeit, dass sie geht.“ Wie die Linke rechnet auch die AfD damit, bei einer neuerlichen Wahl besser abzuschneiden als im Dezember – wie das gerade erst gewählte Parlament die Zeit bis dahin überbrücken soll, darin sind sich die beiden Parteien allerdings alles andere als einig.

„Es ist ein Bundestag gewählt worden, wir sollten mit der Arbeit beginnen“, sagt der linke Fraktionschef Dietmar Bartsch, als ließen sich jetzt für wechselnde Themen wechselnde Mehrheiten organisieren. Die AfD dagegen kann sich nach den Worten ihres Vorstandsmitglied André Poggenburg vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren, so lange diese nicht von Angela Merkel geführt wird.

Dass Union und FDP alles wollen, nur keine Hilfe von der AfD, sagt Poggenburg nicht. Und den Gefallen, ihren Platz zu räumen, tut die Kanzlerin ihm offenbar auch nicht. Wirklich ausschließen will sie am Tag danach nur eines: eine Minderheitsregierung, die von der AfD abhängig wäre. mit Informationen von dpa

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