KAIRO

Mursi erlässt Amnestie

Menschenrechtsgruppen sprechen von einer „sehr guten Entscheidung“. Auf keinen anderen Schritt des Präsidenten hätten Ägyptens Revolutionäre so sehnlich gewartet, twitterte der prominente Kommentator Hamdi Kandil. 100 Tage nach seinem Amtsantritt hat Mohamed Mursi eine Generalamnestie erlassen für alle Taten, „die mit der Absicht begangen wurden, die Revolution zu unterstützen in dem Zeitraum vom 25. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 – mit Ausnahme von Mord“.

Wie der Rechtsberater des Staatschefs, Mohamed Fouad Gadallah, präzisierte, kommen nicht nur politische Gefangene auf freien Fuß, die von zivilen Gerichten verurteilt worden sind, sondern auch von Militärtribunalen oder dem berüchtigten Staatssicherheitsgerichtshof, der in der neuen Verfassung abgeschafft werden soll. Alle Amnestierten gelten nicht als vorbestraft, ihre Eintragungen in das staatliche Strafregister werden gelöscht. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen kommen etwa 5000 Personen in den Genuss dieses Gnadendekrets, von denen 1000 momentan vor Gericht stehen. Gegenüber dem Fernsehsender „Al Jazeera“ bestätigte Gadallah, dass auch die sogenannten Offiziere des 8. April freikommen. Die 21 Kommandeure hatten sich damals in Uniform den Protesten auf dem Tahrir-Platz gegen den Obersten Militärrat angeschlossen und sitzen dafür seit 16 Monaten in Haft.

Menschenrechtler kritisierten die Kriterien als „zu vage“. Das Problem seien nicht so sehr die Verhafteten bei Demonstrationen, erklärte Maha Mamoun von der Initiative „Nein zu Militärtribunalen für Zivilisten“. Das Problem seien in Seitenstraßen willkürlich Festgenommene. Diese könnten nun leicht als normale Kriminelle abgestempelt werden. Mursis Dekret legt jedoch fest, dass jeder Häftling eine Petition an ein eigens dafür gebildetes Richtergremium schreiben kann, falls er nicht berücksichtigt worden ist.

Nahost-Korrespondent Martin Gehlen ist am Montag, 29. Oktober, 19 Uhr, gemeinsam mit seiner Frau, der Fotografin Katharina Eglau, Gast der Main-Post-Akademie im Main-Post-Casino in Würzburg. Thema: Der Arabische Frühling und seine Frauen. Die Teilnehmerzahl für den Vortrag am 29. Oktober ist begrenzt. Den Teilnehmerbetrag von 5 Euro bucht die Main-Post-Akademie bequem vom Konto ab. Anmeldeschluss: 26. Oktober. Kontakt: Tel. (09 31) 60 01 60 09

www.mainpost.de/akademie.

Ägyptens Präsident Mursi       -  Ägyptens Präsident Mursi hat eine Amnestie für politische Gefangenen verkündet, die seit dem Ausbruch der Proteste gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak inhaftiert wurden. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv
Ägyptens Präsident Mursi hat eine Amnestie für politische Gefangenen verkündet, die seit dem Ausbruch der Proteste gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak inhaftiert wurden. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

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