BERLIN

NSU-Untersuchungsausschuss fordert Reform der Sicherheitsbehörden

Bilanz: Sebastian Edathy (Dritter von rechts) übergibt mit den weiteren Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (Zweiter von links).
Bilanz: Sebastian Edathy (Dritter von rechts) übergibt mit den weiteren Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (Zweiter von links). Foto: dpa

Noch einmal demonstrieren sie Einigkeit. Noch einmal treten sie gemeinsam auf, wie so oft seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags im Januar letzten Jahres, der die Fehler, Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung der Mord- und Anschlagserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken sollte. Gemeinsam präsentieren die Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) und Stephan Stracke (CSU) sowie die fünf Obleute Clemens Binninger (CDU), Eva Högl (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag in Berlin ihren fast 1400 Seiten starken Abschlussbericht einschließlich ihrer Forderungen, die im Kern auf eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland hinauslaufen.

„Systemisches Behördenversagen“

Bis in die Wortwahl hinein liegen die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien auf einer Linie. Das Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnte über ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben, weil es ein „multiples, systemisches Behördenversagen“ gab, so Edathy, weil die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, Polizei, Verfassungsschutzämter und Justiz zu einer Zusammenarbeit nicht bereit waren, die Gefahr des Rechtsextremismus verharmlosten und eifersüchtig ihre jeweiligen Kompetenzen verteidigten.

Es habe mehr „Konkurrenz als Kooperation“ gegeben, bilanziert der Ausschussvorsitzende, auf eine rechtsextremistische Terrororganisation seien die Behörden überhaupt nicht vorbereitet gewesen. Vizechef Stracke nennt dies eine „beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ und legt den Finger in die Wunde, wenn er davon spricht, dass die „Hürden des Föderalismus“ überwunden werden müssten und es an „Schnittstellen“ mangele. Wolfgang Wieland von den Grünen beklagt: „Es kann nicht so bleiben, dass im Föderalismus Mörder die Wahrscheinlichkeit ihrer Entdeckung minimieren, indem sie in einem anderen Bundesland morden.“

Eines immerhin können die Mitglieder des Ausschusses nach der Befragung von 100 Zeugen und der Auswertung Tausender Dokumente ausschließen: Es gab keine Kumpanei zwischen den Sicherheitsbehörden und den gewaltbereiten Neonazis. „Wir haben keinerlei Ansatzpunkte, dass Behörden wussten, wer die Täter sind und sie geschützt haben“, sagt Edathy. SPD-Obfrau Högl bestätigt: „Wir sind jedem Krümel mit einer großen Lupe nachgegangen, haben aber keinen einzigen Beleg gefunden.“

Sehr wohl gefunden habe man allerdings, dass gerade die Verfassungsschutzämter die Gefahren, die von militanten Rechtsextremisten ausgehen würden, extrem unterschätzt hätten. Obwohl die Ämter zahlreiche V-Leute in der rechten Szene hätten, „konnten oder wollten sie nicht viel an Erkenntnissen beitragen“. Nach Ansicht von Sebastian Edathy habe man es daher nicht nur mit Strukturproblemen, „sondern in Teilen der Sicherheitsbehörden auch mit Mentalitätsproblemen“ zu tun. Petra Pau von den Linken wird noch deutlicher: „Das Überthema ist Rassismus.“ Das Versagen „hatte System“.

In ihrem gemeinsamen Abschlussbericht, den sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichten, listen die Abgeordneten insgesamt 47 Forderungen auf, die alle fünf Parteien gemeinsam tragen. So soll die Polizei immer, wenn wegen des Opfers ein rassistisches oder fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, in diese Richtung ermitteln. Für den Dienst in der Polizei müssten verstärkt Bewerber mit Migrationshintergrund gewonnen werden, „interkulturelle Kompetenz“ soll fester Bestandteil der Ausbildung werden.

„Bericht nimmt uns in die Pflicht“

Uneins sind sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nur in einem Punkt – der Rolle des Verfassungsschutzes. Während die Linke die komplette Abschaffung der Verfassungsschutzämter sowie der V-Leute fordert, plädieren alle anderen Parteien für eine „Reform an Haupt und Gliedern“ (Eva Högl). Nötig sei keine „Schlapphut-Haltung der Abschottung“, sondern eine Öffnung der Dienste in die Zivilgesellschaft. Erkenntnisse von länderübergreifender Bedeutung müssten zentral zusammengeführt, gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzämtern der Länder zur Verfügung gestellt werden. Auch fordern die Parlamentarier eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag.

Clemens Binninger von der CDU, einst selber im Polizeidienst tätig, weiß, dass diese Forderungen gerade in den Ländern nicht gerne gehört werden. Gleichwohl gibt es für ihn kein Zurück. „Dieser Bericht nimmt uns alle in die Pflicht.“

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