LONDON/WASHINGTON

Nach Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: BP einigt sich mit Klägern auf Milliardenzahlung

Nach zähem Ringen außerhalb der Gerichte wird der Ölkonzern BP Privatleuten und Firmen 7,8 Milliarden US-Dollar an Entschädigungen für die Ölpest im Golf von Mexiko zahlen. Allein 2,3 Milliarden Dollar gehen an die Fischereibranche. Das ist das Ergebnis einer Übereinkunft mit einem Steuerkreis von über 100 000 Klägern, die gegen den Ölgiganten vor Gericht ziehen wollten, wie der Konzern am Wochenende in London mitgeteilt hatte.

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Ein Jahr nach der Ölpest

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Die US-Regierung schließt ungeachtet der Einigung einen Prozess in eigener Sache nicht aus, denn eine Übereinkunft mit staatlichen Stellen steht noch aus. „Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, die verantwortlichen Parteien für die entstandenen Schäden in der Golfregion zur Rechenschaft zu ziehen“, zitierte die Zeitung „Times-Picayune“ einen Sprecher des Justizministeriums. Die Klägergemeinschaft zeigt sich indes zufrieden über den Deal mit BP.

Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (15,16 Milliarden Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Der Konzern hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Davon gingen 8,1 Milliarden Dollar an Privat- und Geschäftsleute. 14 Milliarden Dollar musste das Unternehmen für Aufräumarbeiten, Geräte und weitere Dinge im Zusammenhang mit dem Unglück zahlen. Insgesamt rechnet der Konzern mit Kosten von alles in allem 37,2 Milliarden Dollar für die Folgen des Öl-Desasters. Es werde nicht erwartet, dass die Einigung zu einer Ausweitung der Gesamtkosten führen wird.

An diesem Montag sollte in New Orleans ein Mammutprozess von mehr als 100 000 Klägern gegen BP und andere Firmen beginnen. Der zuständige Richter Carl Barbier hat das Verfahren nach der Einigung zunächst verschoben. Die Einigung führe wohl dazu, dass sich die Voraussetzungen für den Prozess grundlegend ändern werden, teilte er mit. Der Start des Verfahrens mit Millionen von Dokumenten war ursprünglich bereits für den 26. Februar geplant gewesen. Die Parteien erreichten dann zunächst eine Verschiebung auf den 5. März. Ob es nun überhaupt zu einem Prozess kommen wird, ist bislang unklar. Zunächst ist er für 45 Tage ausgesetzt.

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