Berlin/Halle

Nach dem Anschlag in Halle: Seehofer verspricht Juden Schutz

Nach Angriff in Halle/Saale - Trauer
Auf dem Marktplatz von Halle setzten die Menschen am Donnerstag mit Blumen und Kerzen ein Zeichen gegen Gewalt. Foto: Hendrik Schmidt, dpa

Werden Synagogen, jüdische Schulen und Kulturzentren in Deutschland nicht gut genug bewacht? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat Innenminister Horst Seehofer den jüdischen Gemeinden einen dauerhaft besseren Schutz ihrer Einrichtungen garantiert. Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: „Nie wieder“, sagte Seehofer. „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können.“ Gesprächen und Worten müssten nun Taten folgen, damit Deutschland seinem Schwur auch gerecht werde.

Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gegenüber dieser Redaktion ein deutlich schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus. Der Staat müsse der rechten Gefahr so entschlossen entgegentreten wie in der Vergangenheit dem Terror der RAF. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert ein „Demokratiefördergesetz“: Initiativen zur Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention müssten zuverlässig öffentliche Unterstützung erhalten.

Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass antisemitische Taten mit rechtsextremem Hintergrund zunehmen. Danach wurden im ersten Halbjahr 2018 exakt 349 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund aus dem rechten Milieu gemeldet. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 403 Taten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nimmt dabei auch die Justiz in die Pflicht: „Wenn ich die Urteile sehe, die Strafen, die verhängt werden – die sind nicht abschreckend. Damit laufen wir Gefahr, dass potenzielle Straftäter eher ermutigt als Straftaten verhindert werden.“

Die Ermittler stufen den Angriff von Halle als Terroranschlag ein. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Stephan B. hatte nach Angaben von Frank bei der Tat vier Schusswaffen bei sich. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe darunter gewesen, zudem habe er mehrere Sprengsätze im Auto gehabt – vier Kilo Sprengstoff wurden sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft will sich in den Ermittlungen „insbesondere auch mit der Frage befassen, ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags eingebunden waren oder im Vorfeld Kenntnis hiervon hatten“. Bisher fehlten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass B. „an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden“ gewesen sei.

Bei den beiden Opfern handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um eine 40 Jahre alte Frau aus Halle sowie einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg. Die Frau war von dem schwer bewaffneten Täter vor der Synagoge erschossen worden, der Mann wenig später in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. (mit dpa)

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