TEL AVIV/RAMALLAH

Netanjahu will schnell Regierung bilden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er am Mittwoch zu sofortigen Gesprächen ein. Gemeinsam mit ihnen soll binnen „zwei bis drei“ Wochen eine rechtsgerichtete Regierung entstehen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist besorgt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine rechte Koalition weiter belastet werden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sieht die Chancen für einen Friedensprozess schwinden. Die Palästinenser beharrten darauf, „dass die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt und dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird“, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ohne diese Voraussetzung werde es „keine Chance für den Friedensprozess geben“.

Ähnlich hatte sich am Mittwochmorgen der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat geäußert. Netanjahu habe sein Wahlergebnis mit einer Kampagne erzielt, die auf „Siedlungen, Rassismus und Apartheid“, basiere, sagte Erekat. Netanjahu hatte im Bemühen um rechte Wähler kurz vor der Wahl dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt.

Israels Ex-Botschafter in Berlin Avi Primor warf Netanjahu eine „schrittweise Annektierung“ der Palästinensergebiete vor. Eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses sei mit dem Ausgang der Wahl in weite Ferne gerückt, sagte der Ex-Diplomat. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie freue sich auf die Bildung einer neuer Regierung. Man sei entschlossen, mit der künftigen Regierung in Jerusalem an einer „für beide Seiten vorteilhaften Beziehung und an einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu arbeiten“. Sowohl Amerika als auch die EU haben jedoch die von Netanjahu nun abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung als den einzig gangbaren Weg zu einer Friedenslösung bezeichnet.

Der Iran, der sich im Atomkonflikt mit Israel unversöhnlich gegenübersteht, reagierte auf den Wahlausgang betont desinteressiert.

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