BERLIN

Neuer Zwist in BND-Affäre

Der Kurs der SPD-Spitze in der deutsch-amerikanischen Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim Koalitionspartner. Mit Vorwürfen reagierte die CSU am Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an das Kanzleramt. Auch die CDU äußerte Unverständnis.

Fahimi hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann.“

Diese enthält Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Überwachung übermittelte. SPD und Opposition fordern, dass die Liste auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse „den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen“. „Wir als CSU konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen demokratischen Welt befürworten“, so Scheuer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hielt der SPD eine verwirrende Taktik vor: „Erst poltert Frau Fahimi los. Dann korrigiert Herr Gabriel seine Generalsekretärin. Und zu guter Letzt einigt man sich auf einen Kompromissvorschlag von Herrn Oppermann. Da stellt sich die Frage, ob die SPD das nicht professioneller regeln könnte.“

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen ab und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut „Bild“-Zeitung lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, haben die USA gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt. Zudem weiten die US-Geheimdienste nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ihre Aktivitäten hierzulande aus – um zu verhindern, dass US-Staatsgeheimnisse verraten werden.

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