BERLIN

Neues Jahr, neues GroKo-Glück?

Regierung zieht Halbzeitbilanz
Es sieht gar nicht so schlecht aus für die Große Koalition. Die Chancen, dass sie wie geplant bis 2021 hält, stehen gut. Foto: ArchivWolfgang Kumm, dpa

Die wohl häufigste Schlagzeile in der Politik in diesem Jahr? Die Antwort darauf ist nicht so schwer, sie lautet: „GroKo vor dem Aus“. Seit die Ministerinnen und Minister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel im März 2018 ihre Ernennungsurkunden erhielten, stehen die Zeichen bei Union und SPD auf Sturm. Und es ist seitdem kaum eine Woche vergangen, in der nicht das Ende der Regierung prognostiziert wurde. In diesem Jahr waren GroKo-Unkenrufe besonders häufig zu vernehmen. Und 2020 wird das kaum besser werden. Dennoch spricht mehr dafür, dass sich CDU. CSU und SPD weiter schleppen. Das liegt vor allem daran, dass den Rebellen bei den Sozialdemokraten die Zeit davonläuft.

In diesen Tagen wirkt der Weihnachtsfrieden in der Großen Koalition noch nach. Auch aus rein menschlichen Gründen, denn im politischen Berlin gab es vor den Feiertagen tatsächlich parteiübergreifend den dringenden Wunsch nach Ruhe. Ein anstrengendes Jahr liegt hinter den Akteuren auf der politischen Bühne, niemand wollte über den Jahreswechsel die Scherben einer geplatzten Polit-Ehe zwischen Schwarz und Rot aufkehren.

Die Wahl neuer Chefs war jeweils ein Gewaltakt

„Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann als Farce“, ist eines der Lieblingszitate von Kanzlerin Merkel – es steht mit Blick auf die GroKo zur Überprüfung an. Denn bei der hat sich das Drama um die Besetzung der Parteispitze wiederholt. Im Abstand von ein paar Monaten, unter anderen Vorzeichen, aber vom Grundsatz her gleich, haben sich sowohl CDU als auch SPD jeweils durch die Wahl neuer Chefs gequält. Und das mit heftigen Spätfolgen für die Parteien.

Bei den Christdemokraten setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr nur knapp gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durch. Merkel hatte zuvor unter dem Druck schwacher Wahlergebnisse auf den Vorsitz verzichtet. Sie wurde zu einem Schritt gezwungen, den sie stets abgelehnt hatte.

Ein vertagter Machtkampf

Doch ihre Wunsch-Nachfolgerin hat Mühe, sich im Sattel zu halten. „Der Machtkampf an der Parteispitze ist nur vertagt, nicht beigelegt“, sagt ein CDU-Präsidialer. Auf dem letzten CDU-Parteitag hielt die Vorsitzende eine nur mäßige Rede. Viele Beobachter kamen zu dem Schluss, dass Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerkandidatin der CDU werden wird. Friedrich Merz hat seine Ambitionen noch nicht begraben – genauso wenig wie der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Die Entscheidung über die neue Spitzenkandidatin wird auf dem CDU-Parteitag 2020 fallen. Die Christdemokraten müssen dann ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Es geht um die DNA der Partei, das Profil und wie die Abgrenzung zu anderen Parteien, vor allem zur AfD und zu den Grünen, am besten gelingt. Es geht um Gerechtigkeitsfragen, um die Altersvorsorge, um die Pflege. Kurz: um Themen, die jede Menge Konfliktstoff in sich tragen. Für Kramp-Karrenbauer wird es deshalb ein hartes Jahr. Sie muss neben ihrem Job als Verteidigungsministerin bei einer maroden Truppe auch diesen Entscheidungsprozess moderieren, unter anderem im Rahmen einer „Antwort-Tour“ durch die Vereinigungen vor Ort.

Der CDU-Parteitag 2020 ist ein Wahlparteitag

Vom Ausgang dieses Prozesses wird entscheidend abhängen, ob Kramp-Karrenbauer erneut Vorsitzende der CDU wird. Denn der CDU-Parteitag 2020 ist auch ein Wahlparteitag, auf dem die gesamte Spitze neu bestimmt werden muss. Bekommt AKK nicht genug Stimmen oder ein nur schlechtes Ergebnis, hat sich das mit der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2021 erledigt. Eben weil die Saarländerin alles andere als unangefochten ist, wird sie der SPD nicht bei allen strittigen Themen entgegenkommen können.

Bei den Sozialdemokraten ist die neue Doppelspitze erst kurz im Amt. Doch schon nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wagten sich die Kritiker aus der Deckung – genau so, wie ein Jahr zuvor nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer.

Olaf Scholz ist keineswegs weg vom Fenster

Esken und Walter-Borjans müssen hart arbeiten, um sich an der Spitze zu halten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz in einer Stichwahl den Kürzeren zog, ist keineswegs weg vom Fenster. Scholz ist für Esken und Walter-Borjans das, was Merz für Kramp-Karrenbauer ist: der Schatten, der das Licht am Ende des Tunnels verdunkelt, der zum Sturz bereite Habicht, der sich blitzschnell seine Beute holt.

Spitzenpolitiker der SPD kritisieren hinter vorgehaltener Hand, bei der Vorsitzenden-Wahl sei es in Wahrheit gar nicht um die Person Scholz gegangen. Sondern darum, „denen da oben“ eins auszuwischen. Fakt ist, dass Scholz in der Rubrik „Politikerzufriedenheit“ des ARD-Deutschlandtrends nach seiner Niederlage um sieben Punkte zulegte und damit zur ewigen Beliebtheitskönigin Merkel aufschloss, während Walter-Borjans und Esken in dieser Liste gar nicht erst auftauchen.

Der Vizekanzler kann abwarten

Andererseits hat Scholz – wie übrigens auch Merz – alle Zeit der Welt, die neue SPD-Spitze erst mal machen zu lassen. Der Vizekanzler und Finanzminister kann sich zurücklehnen und abwarten, wann den Neuen der erste Fehler unterläuft. Er hat dabei den Vorteil, dass er Politik aktiv gestalten kann. Ein Vorteil, der besonders in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen kommt: Denn dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, die der Kanzlerin und ihren Ministern erheblichen Gestaltungsspielraum bietet.

Im Prinzip gilt das auch für AKK. Allerdings sitzt sie auf dem Chefsessel eines Ministeriums, das als Schleudersitz gilt. Die Pannenliste bei großen Rüstungsprojekten ist endlos. Die Unlust der Wähler auf Auslandseinsätze deutscher Soldaten groß. Lachender Dritter im Bunde ist die CSU. Die Christsozialen sind wild entschlossen, sich vom Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nicht beeindrucken zu lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer genießt Rückhalt, und über allem thront Markus Söder – der als CSU-Vorsitzender die Partei und als Ministerpräsident das Land im Griff hat. Jüngst knackten die Christsozialen in einer Umfrage sogar wieder die 40-Prozent-Marke. Söder hat erklärt, dass sein Platz in Bayern und nicht im Kanzleramt ist. Bei der Auswahl des K-Kandidaten der Union wird er aber ein entscheidendes Wort mitreden.

Die Zeichen stehen auf Weitermachen

Unterm Strich wird es im neuen Jahr zwar weiter heftige GroKo-Debatten geben. Die Zeichen stehen dennoch eher auf Weitermachen. Die erste Probe darauf wird die Ausgestaltung der Grundrente. Es gibt wegen der Modalitäten noch Differenzen zwischen Union und SPD. Aber hier hat mit Arbeitsminister Hubertus Heil ein SPD-Politiker das Heft in der Hand, der für die Fortsetzung der Koalition steht: Heil will im Januar den Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen, er kennt die Bedenken der Union und kann darauf entsprechend reagieren.

Danach werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Forderungen vorlegen – Ende der Schwarzen Null und Anhebung des Mindestlohnes Richtung zwölf Euro. CDU und CSU können die Gespräche darüber strecken. Die Zeit ist ihr Verbündeter. Den GroKo-Gegnern bei den Sozialdemokraten rennt sie davon. Je länger sie brauchen, um das Bündnis intern madig zu machen, desto näher rückt der reguläre Wahltermin im Herbst 2021 heran. Dann wiederum ist der Preis hoch, bei den Wählern als Regierungsbrecher zu gelten.

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