Rom

Neuwahlen drohen

Vorerst keine Einigung bei der Regierungsbildung in Italien
Nicola Zingaretti, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PD) in Italien, gibt vor dem Hauptsitz der Partei eine Erklärung ab. 
Nicola Zingaretti, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PD) in Italien, gibt vor dem Hauptsitz der Partei eine Erklärung ab.  Foto: Fabio Frustaci, dpa

Wollen sie oder wollen sie nicht? So lautete die Frage am Dienstag in Rom anlässlich der Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung in Italien. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die gemäßigt linke Demokratische Partei (PD), hatten in den vergangenen Tagen zweimal Verhandlungsrunden aufgenommen. Zu einem dritten, entscheidenden Treffen kam es bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen bereits verabredeten Termin am Dienstagmorgen abgesagt. Sie wollen eher nicht, musste man am Dienstagabend feststellen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte da bereits mit neuen Konsultationen begonnen. „Kein weiteres Treffen bis die Position zu Giuseppe Conte geklärt ist“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung zum Stand der Verhandlungen mit der Demokratischen Partei. Die Ansage glich einem Ultimatum. Nur unter der Führung von Noch-Ministerpräsident Conte wollten die Sterne offiziell ein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen. Diese wehren sich offenbar gegen Conte. Doch es gibt Zweifel an dieser Version. Die Lage scheint komplizierter.

Nur unter Bedingungen

PD-Parteichef Nicola Zingaretti hatte bereits in den vergangenen Tagen zu Verstehen gegeben, dass er eine Regierung mit den Sternen nur unter der Bedingung eingehen will, wenn die „Diskontinuität“ zur vorherigen Regierung deutlich wird. 14 Monate lang koalierten die Sterne unter Parteichef Luigi Di Maio mit der ultrarechten Lega von Innenminister Matteo Salvini. Dieser ließ vor zwei Wochen das Bündnis platzen. Seither gibt es zwei Optionen, über die letztendlich Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden muss.

Entweder finden die politischen Parteien im römischen Parlament eine neue Mehrheit, die eine neue Regierung stützt, oder er setzt Neuwahlen für den Herbst an. Mattarella mahnte die Parteien zu Eile und setzte eine Frist, die offiziell an diesem Dienstag ablief. Letztendlich hätten die Parteien noch bis zu ihren Konsultationen mit Mattarella an diesem Mittwochnachmittag Zeit, eine Einigung zu finden. Am Dienstag sah es nicht danach aus.

Zur Eile gemahnt

Mattarella hatte zur Eile gemahnt, da das Parlament im Herbst wichtige Entscheidungen treffen muss. Im Falle von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Herbst wird es eng. Vor allem die Verabschiedung des Haushaltsgesetz steht an, eine empfindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für 2020 zur Entlastung der Staatsfinanzen ist bereits vorprogrammiert. Sieht man einmal vom Staatschef ab, scheint es in Rom derzeit aber niemand eilig zu haben.

Das hat insbesondere mit dem Wunsch von PD-Chef Zingaretti zu tun, sich klar von der Vorgängerregierung abzusetzen. Wie zu hören ist, wäre der PD offenbar durchaus bereit, Giuseppe Conte zum Ministerpräsidenten zu wählen, allerdings müssten die Ministerien dann stärker den PD-Wünschen sprechen. Offenbar ist die Besetzung des Innenministeriums einer der entscheidenden Streitpunkte.

Persönliche Ambitionen

Die Verhandlungen drohten „wegen der persönlichen Ambitionen Di Maios zu scheitern“, hieß es am Dienstag aus der Demokratischen Partei. Die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, Di Maio habe nie das Innenministerium verlangt, an erster Stelle stünden die Themen. Allerdings steht die besondere Bedeutung des Innenministeriums außer Frage. Noch-Amtsinhaber Salvini hatte mit einer aggressiven Ausländer- und Asylpolitik die politische Szene in Italien bestimmt und die Lega bei der EU-Wahl auf 34 Prozent geführt.

Sowohl Vertreter von Sozialdemokraten als auch der Sterne behaupten, sie seien in den Verhandlungen an erster Linie an thematischen Fragen interessiert, während die Verhandlungspartner es nur auf Posten abgesehen hätten. Am Dienstag drängte sich der Eindruck auf, beiden Parteien ginge es in erster Linie um das Personal. Das wäre insofern auch einleuchtend, da Sterne und PD am Mittwochnachmittag zu Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella gerufen sind und dort mindestens einen gemeinsamen Kandidaten benennen müssten, den das Staatsoberhaupt dann mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen könnte.

Kommt es auch am Mittwoch nicht zu einer Einigung, drohen Neuwahlen in Italien. Einer jüngsten Umfrage zufolge verliert Salvinis Lega danach deutlich an Beliebtheit, die Konkurrenz holt auf. Auch deshalb wirken Neuwahlen auf die Protagonisten in Rom nicht wie die schlechteste aller Alternativen.

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