BANGKOK

Neuwahlen in Thailand

Erfolgreiche Proteste: Thailändische Demonstranten am Zaun des Regierungssitzes Thaikufah in Bangkok. Foto: dpa

Eigentlich wollte Thailands Premierministerin das Parlament nur dann auflösen, wenn damit die ganze Krise ein Ende findet. Doch dann preschte Yingluck Shinawatra am Montag ohne Absprache einfach mit der Auflösung voran. Sie stellte damit ihren Außenminister Surapong Tovichakchaikul bloß, der gerade noch in einem Raum voller Diplomaten und Journalisten erklärt hatte, ein Rückzug käme nur dann infrage, wenn dies den Massenprotesten ein Ende setze.

Doch die Demonstranten in Bangkok – am Montag waren es wohl Hunderttausende – denken gar nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Sie wollen jetzt den Regierungssitz belagern und in den umliegenden Straßen schlafen.

„Die Auflösung des Hauses ist doch keine Lösung“, sagt der 58 Jahre alte Demonstrant Pradit Suangam. „Wenn es eine neue Wahl gibt, wird sie (die Regierungspartei) einfach wiederkommen. Wir brauchen eine neutrale Person, die Reformen durchdrückt, um Thailands politisches System zu säubern.“

So wie bisher könne es mit der Demokratie nicht weitergehen, finden die Demonstranten. Eine neutrale Übergangsregierung müsse eine neue Art von Politik schaffen. Denn immer wenn in den vergangenen Jahren gewählt wurde, hatte Shinawatras Partei Pheu Thai die Mehrheit erhalten. Sie kann auf die Unterstützung der ärmeren Landbevölkerung zählen, der sie erstmals eine Stimme verliehen hatte.

Die Demonstranten hingegen gehören zumeist der Bildungsschicht an oder kommen aus dem wirtschaftlich stärkeren Süden. Viele von ihnen gehören zu den geschätzt drei Millionen Steuerzahlern unter den 67 Millionen Einwohnern. Sie regen sich darüber auf, dass ihre Abgaben dafür verwendet werden, um Millionen Bauern den Reis deutlich über Marktwert abzukaufen, was der Regierung Stimmen sichert.

„Die Opposition ist der Meinung, das Land sei momentan nicht reif für demokratische Wahlen“, sagt der Leiter des Büros der Adenauer-Stiftung in Bangkok, Michael Winzer. Nun müsse sie aber auch Konzepte vorlegen, wie das Land stattdessen demokratisch in die Zukunft geführt werden könne. Bislang gebe es nur vage Vorschläge – eine Lösung des Konflikts sei nicht in Sicht. „Die Fronten zwischen den beiden politischen Lagern sind stärker verhärtet denn je.“

Die Demonstranten äußerten bislang vor allem, was sie alles nicht mehr wollen: Kungelei, Korruption, Machtzentralisierung und – vor allem – die Familie Shinawatra an der Macht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Milliardär Thaksin Shinawatra (64) aus der Ferne die Strippen zieht. Die kleine Schwester (46) kam formell an die Macht, nachdem Thaksin sich 2008 kurz vor seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Ausland absetzte, um einer zweijährigen Haftstrafe zu entgehen.

Als die Thaksin-Partei Pheu Thai die fotogene Yingluck 2011 als Spitzenkandidatin präsentierte, hatte noch niemand im Politgeschäft je von ihr gehört. Ihre Unbedarftheit kam nach Jahren tiefer politischer Krisen, nach Militärputsch und Demos erfrischend rüber – sie gewann haushoch. Doch statt eines Neuanfangs diktierte der große Bruder weiter das Geschehen.

Die Demonstranten riefen auch am Montag wieder, sie wollten sich von dem „Thaksin-Regime“ befreien. Tatkräftige Unterstützung bekommen sie dabei vom König und von der Justiz, die von politischen Analytikern als regierungskritisch eingeschätzt wird.

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