BERLIN/WÜRZBURG

Noch vier Jahre für Grafenrheinfeld

Atomausstieg bis 2022, massiver Ökostrom-Ausbau und mehr Geld für Hausbesitzer zum Energiesparen: Die Bundesregierung hat ihre Energiewende auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Montag ein umfangreiches Gesetzespaket.
Für den schnellen Ausstieg: Eine Aktivistin von „Greenpeace“ saß am frühen Montagmorgen vor dem Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld und projizierte die Forderungen der Umweltorganisation auf einen der Kühltürme. Foto: Andreas Varnhorn/Greenpeace
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte das einen „Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes“. Das Paket soll am 30. Juni im Bundestag und am 8. Juli im Bundesrat abgeschlossen werden.

Der wichtigste Teil ist die Änderung des Atomgesetzes mit den Abschaltungsfristen für die Kernkraftwerke; für Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) ist als Termin demzufolge Ende 2015 vorgesehen.

Röttgen betonte, dass der angepeilte Ökostrom-Anteil von 35 Prozent bis 2020 nur ein Mindestziel ist. Eine Verdoppelung im Vergleich zu heute sei eine anspruchsvolle Zielmarke, die auch übertroffen werden könne. Die Opposition fordert, dass in zehn Jahren schon 40 Prozent Ökostrom zur Verfügungen stehen müssten. Hans-Josef Fell aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen), Sprecher für Energiepolitik der Grünen im Bundestag, kritisierte am Montag vor allem „Verschlechterungen“ für Windkraftanlagen an Land. Nach Fells Angaben soll der Repowering-Bonus gekürzt werden, der Investitionsanreize schafft, um Windenergieanlagen der ersten Generationen durch moderne, effizientere Turbinen zu ersetzen.

In Unterfranken gibt es ohnehin seit Jahren Streit um neue Windräder. In großen Bereichen von Rhön, Spessart und Steigerwald sind sie bisher durch die Regionalpläne verboten. Wo sie grundsätzlich erlaubt sind, regt sich nicht selten massiver Widerstand aus der Bevölkerung. Am heutigen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Würzburg über eine regelrechte Flut von Klagen gegen vom Landratsamt Würzburg genehmigte und bereits errichtete Windkraftanlagen in Bolzhausen.

Knackpunkt der schwarz-gelben Energiewende ist der Netzausbau. Die Planungs- und Bauzeit für neue Stromautobahnen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) von zehn auf vier Jahre reduziert werden. Die Verbraucher müssten sich auf höhere Strompreise einstellen. Rösler sprach von einem Cent pro Kilowattstunde. Umgekehrt will die Regierung Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer bei der Öko-Sanierung stärker unterstützen. Ab 2012 soll es dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro geben. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden – ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden.

Die schwarz-gelben Koalitionäre hoffen auf einen Konsens mit der Opposition. Die SPD signalisierte am Montag bereits Zustimmung. Die Grünen wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni über einen Konsens mit Merkel entscheiden lassen. Umweltverbände kritisieren, der Ausstieg sei nicht ambitioniert genug. Greenpeace fordert ihn bis 2015.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace in der Nacht zum Montag ihre Forderung nach schnellem Atomausstieg auf die Kühltürme der neun noch laufenden Kernkraftwerke projiziert. In Grafenrheinfeld war nach Information des Schweinfurter Gruppenleiters Georg Schäfer eine sechsköpfige Gruppe am Werk. Demnach war die Projektion eine Stunde lang zu sehen. Greenpeace fordert das Betriebsende für 2014. Schäfer räumt ein, dass die Forderung kleinlich wirken könne, sie sei aber Teil der Gesamtkritik am schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss.

Die Atomkonzerne und die Rechtslage

Atomsteuer: Trotz kürzerer Laufzeit beharrt die Regierung auf der Steuer, die bei neun verbleibenden AKW rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Die Konzerne sehen dadurch europäisches Wettbewerbsrecht verletzt, weil die Atomenergie einseitig diskriminiert werde. E.ON hat bereits eine Klage eingereicht, RWE könnte folgen. Abschaltung: RWE hat Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des Meilers Biblis im Zuge des Atommoratoriums eingereicht. Die Konzerne halten die Abschaltung für fragwürdig, da sie mit dem Gefahrenabwehr-Paragrafen des Atomgesetzes begründet wurde, sich durch Fukushima an der Sicherheit der deutschen Anlagen aber nichts geändert habe. Reststrommengen: Zwar dürfen die Konzerne von den stillgelegten Meilern Strommengen, die nun nicht mehr produziert werden können, auf noch laufende AKW übertragen. Aber was passiert, wenn bis zum jeweiligen Enddatum die Strommengen nicht produziert wurden? Muss der Staat dann Entschädigungen zahlen? Die Konzerne prüfen bereits Klagen wegen möglicher Vermögensschäden. Text: dpa

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