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Österreich lehnt Pakt für Migration ab

Österreich verweigert dem Migrationspakt der UN die Unterstützung. Damit reiht es sich in die Phalanx aus den USA, Ungarn und Australien ein. Die rechtskonservative Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Druck nachgegeben, der seit Monaten aus der rechtspopulistischen FPÖ mit Unterstützung der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgebaut wird.

Im Juli hatten Vertreter von mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen zum Migrationspakt abgeschlossen. Das Papier soll am 11. Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet werden. Bei der für kommendes Jahr vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will sich Österreich der Stimme enthalten. International stößt der Beschluss auf heftige Kritik; denn der Pakt soll die Staaten endlich handlungsfähig in puncto Migration machen.

Mehr als 200 Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren ihre Heimat verlassen. Um als Staatengemeinschaft damit umgehen zu können, formuliert die Vereinbarung einen Kooperationsrahmen für die Zukunft. Transparente Verfahren sollen die Rechtssicherheit erhöhen und eine geordnete Migration ermöglichen. Der Pakt gibt Empfehlungen ab und ist nicht rechtsverbindlich. Seine Basis ist das geltende Recht. Der Unterschied zwischen Flüchtlingen mit Anspruch auf den Schutz des Flüchtlingsrechtes und Migranten wird hervorgehoben. Für Migranten gelten die allgemeinen Grund- und Menschenrechte.

Zahlreiche FPÖ-Politiker feierten den Rückzug aus dem Pakt als großen Erfolg. FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz bezeichnete dies als „wichtigen Schritt zur Wahrung der österreichischen Souveränität“.

Er führt die Öffentlichkeit damit in die Irre; denn der Pakt gesteht den Unterzeichnerstaaten ausdrücklich volle Souveränität zu. Er bekräftigt „das Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Sie können zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden und die „Bestimmungen zur Einreise, Aufenthalt und Arbeit in Einklang mit dem Völkerrecht selbst festlegen“. Kurz lehnt einzelne Punkte ab und argumentierte, aus der Anwendung des Paktes könne Völkergewohnheitsrecht entstehen. Das wolle Österreich vermeiden.

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