BRÜSSEL

Orban beugt sich Brüssel

Viktor Orban: Ungarns Premierminister beim Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: rtr

Viktor Orban hat sich alle Sympathien in Brüssel verscherzt. Der ungarische Ministerpräsident dürfte wohl gehofft haben, mit seiner Bereitschaft zur Änderung umstrittener Gesetze die Wogen besänftigen zu können. Doch Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlamentes, rief dem Ungarn nach dem Treffen hinterher, er praktiziere „Doppelzüngigkeit“, in dem er in Brüssel das eine, in Budapest aber etwas ganz anderes sage.

Nur wenig später hatte die dänische Finanzministern Margrethe Vestager bilanziert, „Ungarn hat nicht das Nötige getan“, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte dem Ungarn klar, er solle sich nicht einbilden, dass nach dem Gespräch die drei Vertragsverletzungsverfahren gestoppt würden.

Sie betreffen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank, die Herabsetzung des Pensionsalters für Verfassungsrichter und den Austausch des Datenschutzbeauftragten. Erste Stimmen unter den 26 Kommissaren fordern bereits, ein Sanktionsverfahren einzuleiten. Dies würde bedeuten, dass Ungarn ab 2013 keine Fördermittel mehr bekommt und Stimmrechte verliert.

Was Orban aber tatsächlich zum Rückzug bewegt hat, ist die Weigerung der EU, dem hoffnungslos überschuldeten Land dringend nötige Milliardenspritzen zu geben. In Brüssel versprach Orban gestern deshalb eilfertig, die Gesetze nachzubessern. Seine Hoffnung: Wenn die EU die Vertragsverletzungsverfahren einstellt, fließt auch wieder Geld.

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