Berlin

Puigdemont zurück nach Belgien

Am Samstag verlässt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont als freier Mann Deutschland. Nach Spanien kann er aber nicht mehr
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont vor der Bundespressekonferenz Foto: TOBIAS SCHWARZ, afp
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont vor der Bundespressekonferenz Foto: TOBIAS SCHWARZ, afp

Er ist ein freier Mann – und doch kann er sich in Europa nicht vollständig frei bewegen. Carles Puigdemont, ehemals Präsident der katalanischen Autonomieregierung in Barcelona und Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, kann überall fahren, wohin er will, nur sein Heimatland Spanien und damit auch Katalonien bleiben ihm auf absehbare Zeit versperrt. Zwar hat die spanische Justiz nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen mit Deutschland ihren Antrag auf Auslieferung Puigdemonts wie den Europäischen Haftbefehl zurückgezogen, nicht jedoch den nationalen Haftbefehl wegen Hochverrats. Im Falle einer Rückkehr drohen ihm die sofortige Verhaftung, ein Prozess sowie im Falle einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Der 55jährige Separatistenführer zieht daraus die Konsequenz. Am Samstag verlässt er Deutschland und geht mit seiner Familie nach Brüssel zurück, wohin er bereits im Oktober vergangenen Jahres gereist war, nachdem die spanische Justiz ihn wegen des Vorwurfs des Aufstands sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt hat. „Meine politische Arbeit wird wieder von Belgien ausgehen“, sagt er bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin, wo Puigdemont gleich von einer Armada von vier Rechtsanwälten begleitet wurde. In Brüssel befinde sich „der Sitz unserer ganzen Aktivitäten“, von dort aus wolle er „für unsere Republik arbeiten“. Unter anderen plane er die Gründung einer neuen Partei, die die zersplitterten Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien unter einem Dach zusammenführen soll.

Vier Monate in Deutschland

Auf den Tag genau vier Monate nachdem Puigdemont bei der Einreise nach Deutschland an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden ist, lässt der Separatistenführer an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel aufkommen, Katalonien in die Unabhängigkeit führen zu wollen. „Jetzt ist keine Zeit mehr für Gesten, sondern für Fakten.“ Zwar begrüße er es, dass die neue spanische Zentralregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ihre Bereitschaft zum Dialog signalisiert habe, doch das ist Puidgemont zu wenig. „Es muss jetzt über die katalanische Unabhängigkeit gesprochen werden.“ Es sei schließlich „ein Grundprinzip der Demokratie“, dass ein Volk über seine Zukunft entscheide.

In der Vergangenheit habe die spanische Zentralregierung viele Verbesserungen für Katalonien versprochen, aber geschehen sei nichts, zudem habe Madrid alle Vorschläge aus Barcelona abgelehnt. „Es sieht nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern.“ Und es sei schon „komisch“, dass die spanische Regierung sich zwar mit „Terroristen“, der baskischen Untergrundorganisation ETA, zusammensetze, nicht aber mit den demokratisch gewählten Vertretern Kataloniens. Gleichwohl muss er einräumen, dass seine Unabhängigkeitsbewegung von keinem einzigen Staat in der EU unterstützt wird. Und auf die Frage, ob er Kontakt zur EU-Kommission habe, antwortet er kurz und bündig: „No!“

Geld aus Russland?

Erkenntnisse der Geheimdienste, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung Geld aus Russland erhalte, da Russland ein vitales Interesse an einer Schwächung der Nato wie der EU habe, weist Puigdemont entschieden zurück. Das seien „Fake News“, sagt er. „Es gibt nicht einen konkreten Beweis dafür.“ Im Gegenteil, er habe Hinweise darauf, dass diese Gerüchte von Bots im Internet in die Welt gesetzt worden seien. Und auch Berichte, wonach Unternehmen im Falle einer Unabhängigkeit Katalonien verlassen und nach Spanien übersiedeln wollen, weist der Ex-Präsident als unwahr zurück. Die katalanische Wirtschaft wachse stärker als die spanische, die Investitionen ausländischer Unternehmen seien gestiegen, insofern sei Katalonien wirtschaftlich „stabil und attraktiv“. Daran werde sich auch nach einer Unabhängigkeit der Region nichts ändern.

Da der Europäische Haftbefehl gegen ihn nicht mehr existiert, will Puigdemont von Brüssel aus wieder innerhalb der EU reisen und an Veranstaltungen teilnehmen. Er habe zahlreiche Einladungen nach Deutschland und in andere Länder. Und wie sieht es mit Spanien aus? „Ich weiß nicht, ob ich 20 Jahre lang jetzt keinen spanischen Boden betreten werde“, sagt er – aber katalanischen Boden werde er sehr wohl wieder betreten, zumindest in Frankreich.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Redaktionstechnik
  • Martin Ferber
  • Eta
  • Europäische Kommission
  • Haftbefehle
  • Nato
  • Recht und Justiz in Spanien
  • Spanische Regierungen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!