Rücktrittsforderungen an Seehofer sind bisher nur Einzelmeinungen

Wann kommt Söder? Keine Frage wird öfter gestellt an diesem Montagmorgen vor der CSU-Zentrale in München. „Er kommt kurz vor der Sitzung“, lautet die Antwort einer Mitarbeiterin. Ihr Blick verrät, dass sie die Doppeldeutigkeit der Frage sehr wohl verstanden hat. Es geht nicht nur darum, wann Bayerns Finanzminister Markus Söder, der größte Rivale von CSU-Chef Horst Seehofer, vor die Kameras tritt. Es geht auch darum, ob er aus der Deckung kommt und sich nach diesem historisch beispiellosen Wahldebakel der CSU offen um den Parteivorsitz bewirbt.

Während Seehofer am Sonntagabend in München die Garde der CSU um sich geschart hatte, um eine Personaldebatte gar nicht erst aufkommen zu lassen, war Söder in Nürnberg geblieben und hatte etwas getan, was sehr ungewöhnlich für ihn ist: Er hatte geschwiegen. Kein Kommentar. Kein Interview. Nix. Zur Vorstandssitzung aber muss er kommen.

Kurz vor zehn Uhr fährt sein Dienstwagen vor. Söder steht erkennbar unter Strom. Er tritt vor die Kameras und zieht einen Zettel heraus. Er will ganz offensichtlich nichts Falsches sagen. „Das Wahlergebnis hat nicht nur Deutschland verändert, sondern auch Bayern und die CSU“, sagt er. Die CSU sei nun die kleinste Partei im Bundestag. Das sei eine Herausforderung – ebenso wie die AfD in Bayern. Er sei aber gegen „Hauruck- und Schellanalysen“. Man müsse jetzt, so Söder, „sehr genau in die Partei hineinhören, welche Stimmung an der Basis ist“. Mehr will er nicht sagen. Die Frage, ob die CSU jetzt eine personelle Neuaufstellung brauche, lässt er unbeantwortet. Er schaut zu Boden, schweigt und geht in die Sitzung des Parteivorstands.

Das Motto der Führung: „Keine Personaldebatte.“

Dort trifft er auf Parteifreundinnen und Parteifreunde, die ihn als Nachfolger mehrheitlich entweder ablehnen oder zumindest seine Zeit noch nicht für gekommen sehen. Keiner außer Ex-Parteichef Erwin Huber hat sich bis zu diesem Zeitpunkt gegen Seehofer gestellt. Das bleibt am Vormittag auch so.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Innenminister Joachim Herrmann, JU-Chef Hans Reichhart, Ex-Justizminister Alfred Sauter, Ex-Parteichef Edmund Stoiber, Schwabens CSU-Bezirkschef Markus Ferber – alle sagen übereinstimmend: „Keine Personaldebatte.“ Seehofer sei der Richtige, um jetzt in Berlin die schwierigen Koalitionsverhandlungen zu führen. „Ich gehe davon aus, dass die Reihen nicht nur heute geschlossen sind. Wer etwas anderes will, der soll es sagen“, betont Landtagspräsidentin Stamm.

Auch Seehofer selbst ist erkennbar nicht gewillt, den Kopf für einen Stimmungsumschwung kurz vor der Wahl hinzuhalten, der schließlich nicht nur die CSU, sondern deutschlandweit auch die CDU getroffen habe. Jetzt im Vorstand werde es darum gehen „alle Varianten durchzudiskutieren“, sagt er und fügt nach kurzer Pause hinzu: „In der Sache.“ Und wie Stamm sagt auch er zu möglichen Personaldebatten: „Wenn jemand etwas anderes will, dann soll er es sagen.“

Von zehn Uhr früh bis kurz nach 16 Uhr sitzen die CSU-Vorstände beinander – deutlich länger als geplant. Drinnen sagt angeblich keiner etwas, das als Rücktrittsforderung an Seehofer verstanden werden könnte. Zwischendurch heißt es zwar, der frühere CSU-Generalsekretär und bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel habe personelle Konsequenzen gefordert. Eine Bestätigung dafür aber gibt es zunächst nicht, wohl aber ein Dementi bei der Pressekonferenz am Nachmittag mit Seehofer, Herrmann und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Mit der CDU in einen Diskussionsprozess eintreten

„Ich werde nach den Erfahrungen der letzten Wochen zu Dingen, die verzerrt nach außen lanciert werden, nichts sagen“, stellt Seehofer fest, „Ich war mit jedem einzelnen Wortbeitrag, auch mit Thomas Goppel, sehr zufrieden.“ Auch an Rücktritt, so versichert der CSU-Chef auf Nachfrage, habe er keine Sekunde gedacht.

Zum Wahlergebnis sagt er: „Es ist ein schmerzlicher Vorgang, aber der Gesamttrend erstreckt sich auf ganz Deutschland.“ Dieser Trend, dass viele Wähler zur AfD und zur FDP abwandern, habe sich erst in den letzten Wochen „in atemberaubender Geschwindigkeit herauskristallisiert“.

Darauf müssten CSU und CDU jetzt Antworten geben, sagt Seehofer. Noch vor den ersten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition wolle er deshalb mit der CDU in einen Diskussionsprozess eintreten, um die gemeinsamen Ziele zu konkretisieren. „Ich werde der Kanzlerin mitteilen, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können – in aller geschwisterlichen Freundschaft“, sagt Seehofer.

Dabei soll es nach seinem Willen nicht nur um die Obergrenze für die Zuwanderung gehen, die er garantiere, sondern um ein in sich geschlossenes Regelwerk. Außerdem habe der Wahlkampf gezeigt, dass die Union auch in sozialen Fragen konkretere Lösungen realisieren müsse, etwa bei der Rente und bei der Pflege. Da werde es nicht ausreichen, Arbeitsgruppen einzusetzen. Seehofer will schnelle Lösungen, weil er mit seiner Partei schon nächstes Jahr die Landtagswahl in Bayern gewinnen will. Die AfD einzudämmen, so sein Credo, „geht nur durch Problemlösung“.

Die Rückendeckung des CSU-Vorstands hat der Parteichef dafür offenkundig. Ob er auch die Landtagsfraktion hinter sich hat, in der viele Unterstützer Söders sitzen, wird sich am Mittwoch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zeigen. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass es die richtige Lösung ist, mit Horst Seehofer in die Landtagswahl zu gehen“, ließ der oberfränkische Abgeordnete Alexander König am Montag wissen. Auch aus Mittelfranken gibt es eine Rücktrittsforderung. Bisher aber sind das nur Einzelmeinungen.

Rückblick

  1. Das große Scheitern
  2. Ernst wird es, wenn Steinmeier die Kanzlerwahl startet
  3. Trauma von 2013 wirkt noch nach
  4. Mit Schulz in mögliche Neuwahlen?
  5. CSU steht vor der Seehofer-Zerreißprobe
  6. Klaus Ernst (Die Linke): Für Neuwahlen und Plebiszite
  7. Bernd Rützel (SPD): Weiter Nein zu Schwarz-Rot
  8. Stamm: „Seehofer unverzichtbar“
  9. Bär: „Viel Arbeit für den Papierkorb“
  10. Rottmann: „Jamaika-Scheitern ist schlecht fürs Land“
  11. Unterfränkischer FDP-Chef: „Scheitern war nie auszuschließen“
  12. +++ LIVE +++: Wie geht es nach dem Jamaika-Aus weiter?
  13. Wenn es Mainfranken nach Jamaika zieht
  14. Bundestag so groß wie nie zuvor
  15. Protest gegen AfD-Wähler: Rentner reagiert gelassen auf Kommentare
  16. Ein Rentner schämt sich für die AfD-Wähler in seiner Stadt
  17. Bisherige AfD-Chefin Frauke Petry vollzieht Parteiaustritt
  18. Wer in der AfD-Fraktion sitzt
  19. MdB Hoffmann fordert Seehofer-Rücktritt
  20. Ein teurer, aufgeblähter Bundestag mit 709 Abgeordneten
  21. Frauke Petrys Abgang mit Ansage
  22. Seehofer: Rücktrittsforderungen auch in Unterfranken
  23. Bofinger: AfD-Wähler nicht vorrangig aus ärmsten Schichten
  24. Hart, aber fair: Bär & Co. üben schon mal für Jamaika
  25. Bremst Merkel ihren Einsatz für Europa?
  26. Frauke Petry sorgt für Eklat
  27. Standpunkt: Der AfD droht die Spaltung
  28. Vorsichtige Schritte in die Zukunft
  29. Die SPD leckt ihre Wunden
  30. Rücktrittsforderungen an Seehofer sind bisher nur Einzelmeinungen
  31. Leitartikel Seehofers Existenzfrage
  32. Bundestagswahl: Tops und Flops in Main-Spessart
  33. Wahlanalyse: Mit der AfD haben Würzburgs Wähler wenig am Hut
  34. Wo die AfD in Unterfranken besonders gepunktet hat
  35. Grünen-Kandidatin Rottmann spricht von einem „großen Erfolg“
  36. Unterfränkische Wahlbilanz: Die Alten bleiben, Neue kommen
  37. Zufriedenheit bei AfD-Kandidat
  38. Das große Comeback der Liberalen
  39. Merkel, die Vierte - aber wie geht es dann weiter?
  40. Trotz Verlusten: Merkel bleibt Kanzlerin
  41. Schulz stimmt SPD auf Opposition ein
  42. Schockstarre bei der CSU
  43. "Die Volksparteien müssen ihre Strategien ändern"
  44. Schockstarre bei der Würzburger CSU
  45. Grüne: Gewinne für Partei und Martin Heilig
  46. Diese Wahl wird Deutschland verändern
  47. Der Herr der Hochrechnungen
  48. Servus, Bundestag!
  49. Gerät unsere Welt aus den Fugen?
  50. Was Sie noch über die Wahl wissen sollten

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Henry Stern
  • Alfred Sauter
  • Alternative für Deutschland
  • Andreas Scheuer
  • Barbara Stamm
  • Bundestagswahl 2017
  • CDU
  • CSU
  • CSU-Generalsekretär
  • CSU-Vorsitzende
  • Deutscher Bundestag
  • Edmund Stoiber
  • Erwin Huber
  • FDP
  • Hans Reichhart
  • Horst Seehofer
  • Joachim Herrmann
  • Markus Ferber
  • Markus Söder
  • Thomas Goppel
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!