LUXEMBURG

Schäuble verabschiedet sich von der EU-Finanzpolitik

«Mr Eurogruppe» Wolfgang Schäuble       -  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Direktorin Christine Lagarde unterhalten sich in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Direktorin Christine Lagarde unterhalten sich in Brüssel. Foto: Archivfoto Olivier Hoslet, dpa

Wehmut ist keine Eigenschaft der für ihre Nüchternheit bekannten Finanzminister. Und so beließen es die Kassenwarte der Eurogruppe am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg denn auch bei ein paar anerkennenden Worten für den Mann, der acht Jahre lang den Kreis der inzwischen 19 Minister geprägt hat wie kein anderer: Wolfgang Schäuble, der am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, nahm seinen Abschied von der europäischen Finanzpolitik.

Selbst sein griechischer Kollege Euklid Tskalatos dankte dem CDU-Mann aus Berlin, mit dem er so manches Gefecht hinter sich gebracht hatte. „Er war ein Großer“, sagte ein Amtsbruder.

Tatsächlich sind viele Momente unvergessen, wenn der deutsche Finanzminister mit der ihm eigenen Mischung aus Badisch und Englisch seine harte Linie im Streit um die Sanierung des Athener Finanzdebakels kommentierte: „Am 28., 24 Uhr, isch over“, bekräftigte er im Februar 2015 gegenüber dem damaligen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, dass das laufende Hilfsprogramm wie geplant beendet werde. „We agree to disagree“ lautet ein anderer seiner berühmt gewordenen Sätze, mit dem er die Meinungsverschiedenheiten der Eurogruppe zum Kurs gegenüber den Hellenen markierte.

Schäuble schaffte es, zeitweise der unbeliebteste Deutsche in Griechenland zu sein, und steckte wüste Beschimpfungen und Nazi-Karikaturen in der dortigen Presse zumindest äußerlich ungerührt weg.

Dabei wurde er nie müde, deutlich zu machen, dass er doch immer nur der Frontmann all jener Euro-Staaten war, die hinter seinen Positionen standen und die sich gegen alle Versuche wehrten, aus dem Etat der Währungsunion Hilfen ohne Auflagen zu bezahlen. Am Montag verabschiedete er sich, nicht ohne sein Erbe zu ordnen. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums hinterließ er mehr als nur ein paar Ideen. Den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), bisher lediglich eine Art Notkasse für marode Staaten, wünscht er sich in einer stärkeren Rolle.

Die Überwachung der nationalen Haushalte sei dort viel besser angesiedelt, schreibt Schäuble. Denn er könne eine strengere und neutralere Position bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausfüllen.

So bräuchten die Finanzminister nicht mehr die unangenehme Rolle übernehmen, einen der ihren wegen Überschreiten des Defizits zu belangen. Dahinter steckt die Idee, den ESM langfristig zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der Länder in Krisenzeiten zur Seite stehen könnte. Den Vorschlag eines eigenen Eurozonen-Budgets lehnt er ab, denkt in eine andere Richtung.

Die Beiträge künftiger Eurozonen-Mitglieder sollten mit Strukturreformen im Euroraum verknüpft werden. Die länderspezifischen Haushaltsempfehlungen der Kommission seien dafür eine gute Grundlage. Im Kern läuft das darauf hinaus, dass Schäuble nicht die Unfolgsamen mit geringen Zahlen bestrafen, sondern die solide Wirtschaftenden mit Rabatten belohnen will.

Die Eurogruppe wird die Ideensammlung als Denkanstoß wahrnehmen, aber sie muss sich jetzt erst mal selbst neu ordnen. Die Amtszeit von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem läuft im Januar aus. Bis dahin wird der Niederländer sein Amt behalten dürfen.

Allerdings sollten sich auch die potenziellen Koalitionspartner in Berlin beeilen, ihr neues Bündnis zu schmieden. Sonst hat Deutschland als Säule der Eurogruppe bei der Neubesetzung dieses wichtigen Postens keinen Einfluss.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Detlef Drewes
  • Bundesministerium der Finanzen
  • Euklid
  • Finanzminister
  • Giannis Varoufakis
  • Jeroen Dijsselbloem
  • Wolfgang Schäuble
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!