Berlin

Scholz verschärft das Geldwäsche-Gesetz

Schon lange liegen die Beete der Kleingartenkolonie Einigkeit II im Südosten von Berlin brach. Überall wuchern Unkraut und Gestrüpp. Die letzten Laubenpieper, meist Rentner, sind schon lange ausgezogen – vertrieben von der arabischen Mafia, glaubt die Polizei. Das Grundstück ist nur eine von 77 Immobilien im Wert von geschätzten zehn Millionen Euro, die vor einem Jahr bei einer Groß-Razzia beschlagnahmt wurden. Die wahren Eigentümer sollen Angehörige des berüchtigten R.-Clans sein.

Wenn sich Kriminelle ganz legal erfreuen können

Gekauft worden sind die Häuser, Wohnungen und die „Einigkeit II“, die wohl einmal zu wertvollem Bauland werden sollte, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft mit der Beute aus zahlreichen Verbrechen. Es soll sich also um einen gigantischen Fall von Geldwäsche handeln. Deren Ziel ist stets, aus schmutzigem Geld sauberes zu machen – denn an Mieten oder Verkaufserlösen können sich die Kriminellen ganz legal erfreuen.

Die Organisation Transparency International schätzt, dass bis zu 30 Prozent allen kriminellen Geldes inzwischen in „Betongold“ fließt. Meist geschehe das über Strohleute. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will jetzt die Gangart gegen die Geldwäsche im Immobiliensektor deutlich verschärfen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch, die der SPD-Politiker als Urlaubsvertretung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leitete, stellte er einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem strengere Meldepflichten vorsieht.

Anzeigepflicht bei hoher Miete

So sollen etwa Notare und Makler künftig nicht nur bei verdächtigen Käufen die Behörden informieren müssen, sondern auch bei der Vermittlung von Mietverträgen. Beträgt die Monatsmiete mehr als 10 000 Euro, besteht künftig Anzeigepflicht bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes. Die soll zudem weitere Kompetenzen erhalten etwa einen besseren Zugriff auf Daten anderer Ermittlungsbehörden. Das Transparenzregister, das Aufschluss über die Besitzverhältnisse von Immobilien gibt, soll künftig für alle Bürger einsehbar sein. Bislang hatte nur ein eingeschränkter Personenkreis diese Möglichkeit. Beim Finanzministeriums heißt es: „Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert.“ Scholz hatte zuvor „Nachholbedarf“ eingeräumt.

Der Trick zur Umgehung der Grunderwerbssteuer

Das Gesetz, mit dem eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umgesetzt wird, nimmt auch Edelmetallhändler, Auktionshäuser oder die Anbieter von Kryptowährungen stärker in die Pflicht. Zumindest eindämmen will Scholz zudem ein ganz legale Art von Steuervermeidung: die sogenannten „Share Deals“. Während eine Familie, die ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung kauft, je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Preises an Grunderwerbsteuer zahlen muss, umgehen große Firmen diese Pflicht häufig mit einem Trick. Sie kaufen einfach statt der Immobilien selbst die Mehrheit der Anteile an der Firma, die die Liegenschaften besitzt – in der Regel 95 Prozent. Die restliche Anteile können nach einer Haltefrist von fünf Jahren erworben werden. Dann wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Möglich bleibt diese Art von Geschäften nach dem Scholz-Entwurf auch weiterhin. Lediglich die Beteiligungsgrenze sinkt auf 90 Prozent, während sich die Haltefrist der restlichen Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht.

Faule Kompromisse

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: „Das Share Deals Steuerschlupfloch bleibt offen. Union und SPD bremsen sich mal wieder gegenseitig aus. Das Resultat: faule Kompromisse und Minimallösungen. So kann bei großen Millionendeals weiter die Grunderwerbsteuer, die wichtigste Steuer der Bundesländer, umgangen werden.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte dagegen: „Die neue Regelung darf unternehmerisch sinnvolle Umstrukturierungen nicht benachteiligen. Wird ein Unternehmen übertragen, bei dem einfach nur ein Grundstück zum Betriebsvermögen gehört, darf das nicht unnötig erschwert werden.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte „eine unkomplizierte, unbürokratische Neuregelung der Grunderwerbssteuer“. Dazu zähle ein Freibetrag von 500 000 Euro pro Person.

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