Berlin/München

Seehofer rechnet mit de Maiziere ab

Neuer Krach in der Union. Wer wollte Flüchtlinge wann kontrollieren?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich möglicherweise ein neuer Krach um die Flüchtlingspolitik an. Gegenüber dieser Redaktion wies Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorwurf seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) zurück, im Herbst 2015 hätten vor allem bayerische Politiker eine Registrierung von Flüchtlingen im Grenzgebiet abgelehnt.

So wie die Darstellung von de Maiziere von den Nachrichtenagenturen verbreitet worden sei, sei sie „objektiv falsch“, betonte der Innenminister und frühere CSU-Chef. Mehr wollte er dazu nicht sagen, sagte Seehofer, fügte aber als Erklärung noch hinzu: „Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet. Das Umgekehrte ist aber auch ratsam.“

Zunächst keine Hilfe vom Bund

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) zeigte sich „schockiert“ über die Äußerungen de Maizières. „Das ist eigentlich eine Unverschämtheit gegenüber denen, die damals an der Grenze für Ordnung gesorgt haben“, sagte Meyer dieser Redaktion. Allein an der deutsch-österreichischen Grenze entlang des Landkreises Passau seien damals bis zu 8000 Flüchtende pro Tag angekommen. Unterstützung vom Bund habe es für die Kommunalpolitiker vor Ort zunächst nicht gegeben. „Berlin war immer zu spät dran.“ Mit Fragen der Registrierung seien Kommunalpolitiker nie konfrontiert worden. „Das ist nicht Sache der Kommunalpolitik, sondern des Bundes.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dagegen positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. "Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft", sagte er. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen heute wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren.

CDU will schnellere Gerichtsverfahren

Der Unionsstreit mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Seehofer um die Migrationspolitik der Kanzlerin hatte zu einem Absturz der Union in den Umfragen geführt und die Regierung im vergangenen Jahr mehrfach an den Rand des Bruchs gebracht. Nun will die CDU unter anderem Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen. Das geht aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppen des Werkstattgesprächs Migration in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Fehlverhalten im Asylverfahren soll zudem konsequent bestraft werden. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen. Außerdem soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen. Die CDU will außerdem besser als bisher die illegale Migration zwischen den EU-Ländern verhindern. Zudem sollen künftig ausschließlich Ausländer mit guter Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden.

Die Sozialpläne der SPD will die CDU im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen. "Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen", betonte Generalsekretär Paul Ziemiak. Das Bürgergeld, das die SPD anstelle von Hartz IV einführen will, setze genau den gegenteiligen Anreiz. "Derjenige, der etwas leistet und einer Arbeit nachgeht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Überdies sei das Konzept nicht finanzierbar und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. 

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