BERLIN

Seehofer sucht Platz für die Heimat

Seit etwas mehr als vier Wochen steht CSU-Chef Horst Seehofer an der Spitze des neu geschaffenen Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat. Wie allerdings sein Ministerium aussehen wird, ist noch immer offen. Zahlreiche organisatorische Fragen, die sich durch die Vergrößerung und den Neuzuschnitt seines Haues ergeben, sind nicht gelöst. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Und auch über die Kosten, die durch die Umstrukturierungen, Umzüge von Beamten sowie die Anmietung neuer Räumlichkeiten entstehen, kann die Regierung keine Angaben machen.

„Der Übergang dieser Aufgabenzuständigkeiten wird derzeit abgestimmt. Daher können derzeit nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden“, schreibt die Regierung. Im weiteren Verlauf heißt es immer wieder: „Die infolge des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt.“

Keine Antwort erhielten die Grünen auf die Frage, welche „konkreten thematischen Zuständigkeiten“ es künftig für die Abteilung Heimat im Innenministerium gibt. Diese Abteilung befinde sich derzeit im Aufbau. „Vor diesem Hintergrund ist der Willensbildungsprozess zu den in den Fragen genannten Punkten noch nicht abgeschlossen.“ Auch stehe derzeit noch nicht fest, ob möglicherweise Abteilungen in anderen Ministerien, die bislang für einzelne Aspekte im Zusammenhang mit der Förderung ländlicher Räume oder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse befasst waren, ins Innenministerium umziehen. „Zu diesem Zweck werden derzeit Abstimmungen zu Aufgaben- und Stellenübergängen getroffen, welche noch nicht abgeschlossen sind.“

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz , kritisierte die Ahnungslosigkeit der Regierung. „Hier wird, wie schon vermutet, völlig planlos agiert.“ Selbst dem Ministerium scheint der künftige Zuschnitt seiner Abteilungen, Unterabteilungen und Fachreferate nicht klar zu sein. „Konservativ alleine reicht nicht – es braucht auch Inhalt!“

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