BERLIN

Sozialverbände: Hartz IV ist gescheitert

In der Suppenküche: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger bekommen ein warmes Essen in Wohlfahrtseinrichtungen. Foto: dpa

(dpa/epd) Die Rufe nach Änderungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform werden lauter. Sozialverbände wollen eine Totalrevision, Forderungen der Arbeitgeber sorgen für Ärger, und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt sich für Korrekturen ein. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ klagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende: „Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen.“

Nach Ansicht der Arbeitgeber sollten die Hartz-IV-Regelungen so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen. Heute gehe vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Berliner Zeitung“. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Hundt „sorgfältig kultivierte Ignoranz“ vor. Er forderte stattdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies die Forderungen von Hundt als „weltfremd“ zurück. Die Vorstellung, mit gesenkten Regelsätzen den Druck auf Hartz-IV-Betroffene zu erhöhen, sei „eine Frechheit“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

Nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedarf es einer „Totalrevision“ von Hartz IV. Die Reform sei in fast allen Punkten gescheitert, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er mahnte an, die Kriterien zur Zahlung des Arbeitslosengeldes zu lockern. Hartz IV müsse einer totalen Revision unterzogen werden, forderte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das „Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Ihr Präsident Gunnar Winkler forderte, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder. „Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird“, sagte Schneider.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits Korrekturen der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt. Eine Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Koalition das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zur Alterssicherung bereits verdreifacht habe. Bis zum Sommer werde es zudem Vorschläge geben, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden können.

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