Madrid

Spaniens Zitterwahl: Bringt Neuwahl endlich den Durchbruch?

Ministerpräsident Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, bei der Stimmabgabe: Rund 37 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.  Foto: Bernat Armangue, dpa

Ein Sieg, aber wieder keine ausreichende Mehrheit: Auch die Neuwahl am Sonntag brachte Spaniens bisherigem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vermutlich nicht den erhofften Durchbruch. Alle Umfragen sahen den 47-jährigen zwar vorne, doch nicht stark genug, um alleine eine stabile Regierung bilden zu können. Damit droht die politische Hängepartie in Spanien, die das Land bereits seit Monaten lähmt, weiterzugehen.

Sánchez, der seit April nur noch geschäftsführend im Amt ist, müsste sich also wieder links oder auch rechts seiner sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) Unterstützung suchen. Er braucht im Parlament eine Mehrheit, welche eine Minderheits- oder eine Koalitionsregierung absegnen muss. Einen entsprechenden parlamentarischen Pakt hatte er bereits nach den Wahlen im April, die er mit einem ähnlichen Ergebnis gewonnen hatte, angestrebt – aber ohne Erfolg. Deswegen musste nun die Parlamentswahl wiederholt werden.

Leichte Einbußen für Sanchez

Den Prognosen zufolge haben Sánchez’ Sozialisten von dieser Wahlwiederholung aber nicht profitieren können. Eher im Gegenteil: Sie mussten mit leichten Verlusten rechnen und wurden nun bei nur noch 27 Prozent der Stimmen angesiedelt; im April 2019 hatten sie noch 28,7 Prozent geholt.

Die linke Partei Podemos (Wir Können), potentieller Bündnispartner der Sozialisten, musste sich ebenfalls auf leichte Einbußen einstellen und wurde bei etwa 12 Prozent gesehen (April 2019: 14,3). Hinzu kommt im linken Spektrum die neue Podemos-Abspaltung Más País (Mehr Land), die ebenfalls mit den Sozialisten kooperieren will und etwa vier Prozent holen könnte.

Diesen drei progressiven Parteien steht ein etwa gleich starkes konservatives Bündnis gegenüber, das von der konservativen Volkspartei (PP) angeführt wird. Der PP sagten die Prognosen eine Steigerung auf rund 21 Prozent voraus. Damit könnte sich die Volkspartei unter ihrem jungen Vorsitzenden, dem 38-jährigen Pablo Casado, wieder erholen. Im April 2019 hatte die PP mit 16,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Anstieg für Rechtspopulisten

Der rechtspopulistischen Partei Vox wurde ein Anstieg auf annähernd 14 Prozent (April 2019: 10,3) zugetraut. Damit würden die europa- und fremdenfeindlichen Rechtspopulisten zur drittstärksten Kraft im spanischen Parlament. Vox plädiert für ein hartes Durchgreifen im Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien und will die katalanischen Separatistenparteien verbieten lassen.

Der dritten Partei im konservativen Lager, der bürgerlich-liberalen Ciudadanos (Bürger), wurde ein Absturz auf rund neun Prozent prognostiziert (April 2019: 15,9). Nach Einschätzung der Meinungsforscher die Quittung dafür, dass die Liberalen nach rechts rückten und sich weigerten, eine sozialistische Regierung zu unterstützen.

Das Zünglein an der Waage in der sich abzeichnenden Patt-Situation im neuen spanischen Parlament könnten erneut die katalanischen Separatisten sein. Sie wollen sich aber teuer verkaufen und fordern im Falle der Unterstützung einer Regierung Zugeständnisse auf dem Weg zur katalanischen Unabhängigkeit.

Geringere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntagnachmittag deutlich unter jener der vergangenen Wahl im April. Bis 14 Uhr gaben nach offiziellen Angaben 37,9 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab – knapp vier Punkte weniger als beim letzten Urnengang. Soziologen hatten davor gewarnt, dass diese Wahlwiederholung die Zahl der Stimmverweigerer in die Höhe treiben könnte.

Es war die vierte Parlamentswahl in den letzten vier Jahren. Seit Ende 2015 wird Spanien von wackeligen Minderheitskabinetten regiert. Bisher Mai 2018 war die Volkspartei am Ruder. Dann kam per Misstrauensvotum der Sozialist Sánchez an die Macht.

Der Wahlkampf war völlig von der Katalonienkrise bestimmt worden. Sozialisten und Konservative warfen sich gegenseitig vor, bei der Lösung des Unabhängigkeitskonflikts versagt zu haben. Die Debatte um die Zukunft Kataloniens war durch die Verurteilung von mehreren Separatistenführern zu hohen Gefängnisstrafen angefacht worden. Daraufhin kam es zu Massenprotesten in Barcelona, die von schweren Krawallen überschattet worden waren.

Konfliktherd Katalonien

Sánchez tritt in Sachen Katalonien für einen mäßigenden Kurs ein und will den Konflikt mit dem Angebot einer größeren regionalen Selbstverwaltung lösen. „Wir müssen jetzt den gerichtlichen Weg verlassen und uns auf einen politischen Ansatz konzentrieren“, sagte er. Der konservative Oppositionschef Casado lehnt derweil jegliche Gespräche mit der katalanischen Separatistenführung ab.

Spaniens Regierung hatte die Polizeikräfte in Katalonien verstärkt, um einen störungsfreien Ablauf der Wahl zu garantieren. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte zuvor neue Proteste für das Wahlwochenende und die nachfolgenden Tage angekündigt.

Bis zum frühen Sonntagabend blieb es in Katalonien jedoch ruhig, auch wenn  Spannungen spürbar waren. So wurde Inés Arrimadas, Sprecherin der prospanischen Partei Ciudadanos, in ihrem Wahllokal in Barcelona mit Pfiffen, Beleidigungen und den Rufen „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit“ begrüßt. Die 37-Jährige nahm es gelassen und appellierte an die zwei Lager gespalteten Katalanen, dass der Hass der Toleranz weichen müsse.

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