Standpunkt: Abschiebungen dienen dem Stimmenfang

Im November wurde auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i Scharif ein Anschlag verübt. Im Januar sind bei einem Anschlag in Kabul mindestens 25 Menschen getötet worden. Im Februar hat ein Selbstmordattentäter vor dem Obersten Gerichtshof in Kabul einen Anschlag verübt. Die Liste ließe sich problemlos verlängern und zeigt: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Nicht einmal die Politik spricht davon. Stattdessen ist die Rede von „sicheren Gebieten“ und davon, dass nicht Einheimische, sondern Ausländer das Ziel der Angriffe seien.

Aussagen, die das zerrissene Verhältnis deutscher Politiker zu dem Land am Hindukusch zeigen. Denn am Krieg in Afghanistan war Deutschland beteiligt. Das Land ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Nicht nur das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weist darauf hin, dass sich die Situation jüngst erneut verschlechtert hat. Sich nun mit dem Hinweis auf „sichere Gebiete“ herauszureden, ist scheinheilig – und Wahlkampfpropaganda. So verweisen die Verantwortlichen bei Sammelabschiebungen nicht grundlos oft und gerne auf die Straftäter, die in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Sie wollen besorgten Deutschen zeigen, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen.

Die Stimmung in Deutschland hat sich geändert. Die Willkommenskultur ist der Angst und Unsicherheit gewichen. Doch nur um Wählerstimmen zu gewinnen und um Deutschland vor einem politischen Rechtsruck zu bewahren, dürfen Menschen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihr Leben in Gefahr ist. Ein Land, in dem die Situation offenkundig so schwierig ist, dass sie nur Männern zugemutet wird, wie die deutsche Abschiebepraxis zeigt: Frauen und Kinder werden jedenfalls bisher nicht ausgewiesen.

Menschen derzeit nach Afghanistan zurückzuschicken, ist unmenschlich. Und es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit deutscher Politik. Deutschland hat in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen und damit die soziale und humanitäre Verantwortung übernommen, die einem Land, das so stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist wie die Bundesrepublik, entspricht. Nun gilt es, mit dieser Herausforderung umzugehen – trotz Kritik und dem Verlust von Wählerstimmen.

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