Standpunkt: Der falsche Weg

Die aus der Schuldenkrise geborene Einsicht hielt nicht lange. Damals hatten die Mitgliedstaaten sich im Angesicht der griechischen Finanzprobleme gegenseitig eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten versprochen. Aber kaum war die Talsohle durchschritten, wurden schon die ersten Rufe nach flexiblerer Anwendung laut.

Überbordende Staatsausgaben, unter anderem für nicht reformierte Verwaltungs- und Sozialsysteme, schmälerten die dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Und um sich unpopuläre Kürzungen bei den staatlichen Leistungen zu ersparen, wollte man doch nur zu gerne wieder höhere Schulden aufnehmen.

Bislang wurden diese Vorstöße auch aufgrund des unbeugsamen Widerstands aus Deutschland, der Niederlande, Finnlands und weiterer Staaten abgewehrt. Doch nun befürchten die Skeptiker, Brüssel wolle die Ausnahmen erweitern und festschreiben, damit Schulden wieder leichter möglich sind. Es war und bleibt der falsche Weg.

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