Standpunkt: Kontrolle bringt Geld

Wenige Tage, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU wieder um Geld für die Zeit nach 2014 streiten, macht das Parlament massiven Druck, um die fehlerhafte Verwendung von europäischen Steuergeldern zu bekämpfen. Wenn die Analyse der Generaldirektion Regionalförderung stimmt, der zufolge in 18 von 27 Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Nutzung von EU-Mittel nicht sichergestellt ist, geht es nicht um eine Lappalie. 3,9 Prozent des rund 130 Milliarden Euro umfassenden Jahresetats hätten gar nicht fließen dürfen.

Das sind alarmierende Zahlen. Und sie dokumentieren, dass es nicht ausreicht, zur Finanzierung der EU-Aufgaben immer nur nach mehr Geld aus den Mitgliedstaaten zu rufen. Die nationalen Regierungen müssen gezwungen werden, die Kontrolle ihrer eigenen Projekte zu perfektionieren, damit die Mittel nicht länger für unsinnige Maßnahmen verschleudert werden. Wenn diese Löcher gestopft würden, hätte Europa genug Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen, ohne dass überschuldete Regierungen noch tiefer ins Portemonnaie greifen müssen.

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